Frage an Lothar Bisky von Dietrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Bisky,
an Ihren Fraktionsvorsitzenden Dr Gysi stellte ich untenstehende Fragen; er wies in seiner Antwort u.a. daraufhin, daß sich einige Fraktionsmitglieder, insbesondere Sie, mit der Problematik befassen.
Daher erlaube ich mir, die Fragen zu wiederholen und bitte um eine Antwort.
"Wie werden sich die Fraktionsmitglieder der LINKEN zur Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten (unter dem Vorwand der Bekämpfung von KiPo (Kinderpornographie) verhalten?
Ist dies überhaupt ein Diskussionsgegenstand in der Fraktion?
Unterstützen Fraktionsmitglieder persönlich diese Petition, oder sind sie als MdBs diesbezüglich zur Zurückhaltung angehalten?
Kann noch verhindert werden, daß dieser Gesetzentwuf Rechtskraft erlangt, oder muß letztendlich wieder das BVerfG entscheiden?
Ist den Abgeordenten die zwischenzeitliche Verschärfung des Entwurfs bekannt (Speicherung und Weitergabe zur der IP-Adressen solcher Internetnutzer, die ein Stopp-Schild zu sehen bekamen, zur möglichen Strafverfolgung)? Droht hier nicht "Big Brother" - durch die Hintertür kommend - heimisch zu werden?
Meine Empfehlung: Ursachen bekämpfen, und nicht Symptome. Nicht nur einen "Vorhang vor das Bild" hängen lassen, der noch dazu mißbraucht werden kann (Wer kontrolliert eigentlich die Sperr-Listen und das BKA???)!
Aber damit hat Frau BM v.d.L. schon in anderen Zusammenhängen wohl ihre Probleme ...
Und also: Alle erreichbaren KiPo-Domains und - Server abschalten (lassen)!
Daß dies tatsächlich kurzfristig geht, ist praktisch inzwischen nachgewiesen worden.
Das Selbstverständliche (KiPo-Verurteilung meinerseits) möchte ich hier nicht extra betonen (müssen); auch mindestens 99 % der Petenten halte ich dies zugute."
Mit besten Grüßen und Wünschen, insbesondere für einen erfolgreichen Europa-Wahlkampf,
Dietrich Bicher
Sehr geehrter Herr Bicher,
die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist nach meiner Meinung ein zu wichtiges Thema, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt, nicht aber entfernt werden. Dazu gibt es durchaus ganz konkrete Maßnahmen, die es national und international zu entfalten gilt und die wir mit einem Entschließungsantrag, an dem wir gegenwärtig arbeiten, in die Debatte einbringen wollen. Gegenwärtig befindet sich dieser Entschließungsantrag, der auch eine eingehende Positionierung zu den generell mit Netzsperren aufgeworfenen Fragen enthält, in der Abstimmungsphase innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wenn Sie es wünschen, lasse ich Ihnen diesen gerne zukommen. Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass das erst nach der obligatorischen Entscheidung der Fraktion erfolgen kann. Einstweilen möchte ich Sie daher auf die sehr gute Rede meines Kollegen Jörn Wunderlich, dem familienpolitischen Sprecher der Linksfraktion, anlässlich der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes im Plenum des Bundestages ( http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1343267402 ) hinweisen.
Auch die eindeutige Stellungnahme von Frau Dr. Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, zur Online-Petition gegen die Koalitionspläne zur Sperrung von Internetseiten erlaube ich mir, Ihnen zur Lektüre zu empfehlen. Sie finden sie unter( http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1255100326 ).
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky
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