Lothar Binding

(...) zunächst möchte ich meine ideologische, auch einseitige Politik bestätigen: Ich bin dafür, dass der Gesunde für den Kranken eintreten soll, der Starke für den Schwachen, der Junge für den Alten, der Erfahrene für den Unerfahrenen und so fort. Ich bin einseitig für soziale Gerechtigkeit, dafür dass die Gesundheit gegen ihre leichtfertige Gefährdung geschützt wird, dafür dass jeder Mensch in Würde alt werden kann und jung sein darf, dafür dass die Freiheit einseitig gegenüber jenen geschützt wird, die sich Freiheitsrechte auf Kosten anderer Menschen nehmen. (...)

(...) über sozialhilferechtliche Sonderbedarfe, Kinderzuschlag und BAföG. Wichtiger als Geldleistungen, ist es aber die im internationalen Vergleich noch rückständige Betreuungsinfrastruktur auszubauen, hierbei denke ich beispielsweise an die aktuelle OECD Studie zur Kinderarmut. Wenn es uns gelänge, durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familien und Beruf gleichzeitig die Bildungs-Chancengerechtigkeit für Kinder zu erhöhen, wären wir einen gewaltigen Schritt vorangekommen. (...)

(...) Die steuerliche Freistellung des Kinderexistenzminimums kann durch Gewährung von Freibeträgen und/oder die Zahlung von Kindergeld erfolgen. Entscheidend dabei ist, dass die Steuerpflichtigen im Ergebnis mindestens so gestellt sind, wie sie es wären, wenn die kindbedingte Verminderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit allein durch einen von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehenden Freibetrag Berücksichtigung fände – aus Gründen der horizontalen Steuergerechtigkeit im Sinne von Artikel 3 Abs. (...)

Sehr geehrter Herr Vogel,

Sehr verehrte Frau Großmann,

(...) In diese Richtung zielt auch meine zweite, von Ihnen zitierte Bemerkung: Gerade weil sich der Nutzen der kirchlichen Arbeit nicht alleine und erst recht nicht erschöpfend in Preisen oder Tarifen abbilden lässt, sind mir ethische Bewertungskategorien wichtiger als die fiskalisch notwendige oder erwünschte Festsetzung von Transferleistungen. (...)