Frage an Lothar Bienst von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wesely,

grundsätzlich gilt im Freistaat Sachsen, dass die Staatsregierung bzw. der Steuerzahler nicht für alle Schäden in die Pflicht genommen werden kann, die durch schlechtes Wetter verursacht wurden.

Lediglich bei größeren Naturschadensereignissen von überregionaler Bedeutung und entsprechend großem Schaden ist es gerechtfertigt, dass der Staat eingreift und Hilfen für die Schadensbeseitigung ausreicht. Dies war nach den Erkenntnissen der Staatsregierung und aus deren Sicht bei den regional begrenzten Starkregenschäden des Jahres 1012 eben nicht der Fall.

Insoweit wird kann nur ich nur darauf verweisen, dass jeder verpflichtet ist, sich und sein Eigentum gegen derartige Ereignisse bestmöglich selbst zu schützen und z. B. durch geeignete bauliche Maßnahmen und durch den Abschluss einer entsprechenden Versicherung Vorsorge zu betreiben.

Man kann eben nicht darauf vertrauen, dass im Schadensfall grundsätzlich der Staat und damit die Gesamtheit der Steuerzahler für ihn eintritt. Das betrifft sowohl Privateigentum, als auch alle weiteren Eigentumsformen.

Das hat nichts damit zu tun, dass Sie als Bürger dritter Klasse betrachten werden, auch wenn Sie den benannten Sachverhalt als mögliche Ungleichbehandlung und als ungerecht empfinden.

Ich möchte darauf darauf hinzuweisen, dass auch bei den Hochwasserereignissen 2013 Schäden, die lediglich durch Starkregen entstanden sind, in der Hochwasserrichtlinie von der Förderung ausdrücklich ausgeschlossen wurden.

In Ihrem weiteren Tun wünsche ich Ihnen viel Kraft und Gottes Segen.

Mit freundliche Grüßen

Lothar Bienst