Lisa Paus

(...) schreitet gleichzeitig die Klimakrise und die Erderhitzung unverändert weiter voran (...)

Da es gerade wichtig ist, dass in Not geratene Unternehmen schnelle Hilfe erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern, können sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht an strenge ökologische Bedingungen geknüpft werden. Wenn sich die Bundesregierung aber im Rahmen ihrer Unterstützungsprogramme an Unternehmen in Schieflage – Beispiel Lufthansa – beteiligen müssen wird, soll unserer Auffassung nach damit auch die Möglichkeit verbunden sein, positiv auf die Unternehmensrichtung in Sachen Nachhaltigkeit und klimaneutrale Wirtschaft Einfluss zu nehmen.

(...) Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. (...)

Und auch auf europäischer Ebene wird schon einiges getan, um die Folgen für Unternehmen und den Finanzsektor abzumildern. Besonders die Europäische Zentralbank hat mit der Verkündigung ihres milliardenschweren Anleihekaufprogramms beherzt eingegriffen und klar gemacht, dass sie zur Stabilisierung des Finanzmarkts und der Eurozone als Ganzes bereitsteht.

Sehr geehrter Herr Kock,

Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die gesetzliche Definition des für bestimmte Steuerbegünstigungen auf Arbeitgeberleistungen relevanten „Zusätzlichkeitserfordernisses“ nicht mehr im beschlossenen Regierungsentwurf des Grundrentengesetzes enthalten ist