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Frage von Gerhard G. •

Wird das religiös weltanschauliche Neutralitätsprinzip durch Förderung der Ibn Rushed Goethe Moschee verletzt?

Sehr geehrte Bundesfamilienministerin Frau Lisa Paus

auf der Internet Seite der Ibn Rush Goethe Mosche konnte man am 20.10.2022 lesen

Zitat Anfang:

Ein Projekt der Ibn Rush - Goethe Moschee.
Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben.

Zitat Ende

Wikipedia führt auf seiner Seite
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Religionsfreiheit_in_Deutschland aus

.... Weltanschauliche Neutralität ist ein objektives Verfassungsgebot, das dem staatlichen Handeln klare Grenzen setzt. .....
Das Neutralitätsgebot beinhaltet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Identifikations-, Privilegierungs- und Diskriminierungsverbot: Dem Staat ist es verwehrt, sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung zu identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus zu gefährden.[23]

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