Wie stehen Sie zu einem offenen Lobbyregister, das Kontakte von Politikern zu Unternehme(r)n transparent macht?

Sehr geehrte Frau K.

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema ist mir sehr wichtig.

Wir brauchen definitiv verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Dabei muss auch das freie Mandat der Abgeordneten berücksichtigt sein.

Das Lobbyregister in seiner jetzigen Form weist bedauerlicherweise erhebliche Lücken auf. Unter dem Eindruck der Affären um die Maskenbeschaffung und den Schwarzen Filz wurde der ursprüngliche Lobbyregisterentwurf von Union und SPD zwar nachgebessert, die grundsätzlichen Kritikpunkte von uns und auch der Expert*Innen und Zivilgesellschaft sind bestehen geblieben. Der legislative Fußabdruck ist nicht Bestandteil des Gesetzes geworden. Die Ausnahmen für Akteur*Innen sind sogar mehr geworden als im ursprünglichen Entwurf. Fehlende Angaben zu Finanzmitteln beispielsweise von Lobbyagenturen werden nur unzureichend sanktioniert. Und in der Bundesregierung werden nur die Ebene bis zu den Unterabteilungsleiter*innen erfasst – doch auch darunter findet relevante Einflussnahme statt die transparenter werden muss. Dies ist  eine vergebene Chance.

Deshalb hat für mich hohe Priorität das Lobbyregister nachzuschärfen.

Gerne verlinke ich Ihnen unseren Grünen Antrag, den wir im März diesen Jahres zu mehr Transparenz in der Politik eingebracht haben: https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927872.pdf

Herzliche Grüße

Lisa Paus