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Frage von Amélie H. •

Wie ist der Stand beim Selbstbestimmungsgesetz und steht der Zeitplan trotz Ukraine-Krieg?

Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Paus,
im Februar hatte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-101.html) angekündigt, dass die Eckpunkte des neuen Selbstbestimmungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause bekannt gegeben werden sollten. Diese beginnt nach meinem Kenntnissstand am 09. Juli, also in weniger als einem Monat. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. dieses legislativen Meilensteins für uns Bürger*innen auf dem trans*-Spektrum? Haben die innenpolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Entwicklungsziel des Selbstbestimmungsgesetzes durcheinandergebracht? Ich würde mich sehr über Ihre Antwort freuen & hoffe, dass das Gesetz schnellstmöglich kommt!

Freundliche Grüße,
Amélie H.

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