Wie ist der Stand beim Selbstbestimmungsgesetz und steht der Zeitplan trotz Ukraine-Krieg?
Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Paus,
im Februar hatte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-101.html) angekündigt, dass die Eckpunkte des neuen Selbstbestimmungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause bekannt gegeben werden sollten. Diese beginnt nach meinem Kenntnissstand am 09. Juli, also in weniger als einem Monat. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. dieses legislativen Meilensteins für uns Bürger*innen auf dem trans*-Spektrum? Haben die innenpolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Entwicklungsziel des Selbstbestimmungsgesetzes durcheinandergebracht? Ich würde mich sehr über Ihre Antwort freuen & hoffe, dass das Gesetz schnellstmöglich kommt!
Freundliche Grüße,
Amélie H.
Sehr geehrte Amélie H.
Am Ende intensiver Verhandlungen hat die Ampel-Koalition einen Beschluss für das Selbstbestimmungsgesetz gefunden. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, dass am 1.11.2024 in Kraft trat, ersetzen wir endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz. Ab jetzt gilt: Geschlechtseintrag und Vornamen können beim Standesamt geändert werden – und das alles ohne teure Gerichtsverfahren und entwürdigende Gutachten!
Der Umgang mit LSBTIQ* Menschen ist für Lisa Paus und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit.
Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen! Und übrigens: In vielen Ländern gibt es bereits ähnliche Gesetze, zum Beispiel in Dänemark, Argentinien, Belgien, Irland und Chile.
--- Team Paus ---
Weitere Fragen an Lisa Paus
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