Weshalb muß in Bundesministerien alles doppelt und dreifach behandelt werden?
Sehr geehrte Bundesfamilienministerin Frau Lisa Paus
Im Organigramm des BMFSFJ Stand 17.02.2023 ist zwischen Abt.4 u. 5 der Aufbaustab zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach der Istanbul - Konvetion vorgesehen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt :
Am 1. Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention für Deutschland in Kraft getreten.
Eigentlich ein Unding.
Durch unser GG ist doch alles bestens geregelt. Und trotzdem Bedarf es einer zweiten Absicherung
Ist es blinder Aktionismus, daß nun auch noch zusätzlich die Antonio Amadeu Stiftung mit eingeschaltet wurde?
Wenn ich es richtig verstanden habe liegt die Zuständigkeit beim Europarat.
Am 07.Okt. 2022 hat der Europarat den GREVIO Bericht vorgelegt.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.