Frage von veronika j. •

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Demokratieförderungsgesetz - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß zu bringen?

Die Demokratie muss verteidigt werden. Dafür braucht es Planbarkeit, finanzielle Mittel und entsprechende Grundlagen.

Deshalb muss das Demokratieförderungsgesetz umgesetzt werden.

Was möchten Sie wissen von:
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN