Werden Sie ein vollständiges Handelswmbargo gegenüber Russland unterstützen?
Sehr geehrte Frau Paus,
es werden ja bereits einige Sanktionen von Deutschland, der EU und weiteren Staaten gegenüber Russland verhängt. Allerdings die für Putin wichtigsten Punkte werden nicht angegangen da Deutschland weiterhin den großteil des Handels erlaubt. Es wird also weiterhin genug handel geben um Devisen nach Russland zuschaffen. Da beiweitem nicht alle Sanktionellen Mittel ausgeschöpft werden, befürchte ich, das die aktuellen nicht ausreichen. Nur ein vollständiges Embargo bringt wirklich etwas. Schauen Sie sich dazu die Handelsbilanzen zwischen Deutschland und Russland an, dann sehen Sie was ich meine.
Ein Riesiges Handelsvolumen bleibt unangetastet.
Viele Grüße
Sehr geehrter*r Marcel S.,
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
Beim Ausschluss Russlands von SWIFT haben wir uns für eine zielgenaue Ausgestaltung eingesetzt, damit die gewünschten Effekte (etwa Erschwerung von Waffenkäufen oder großer Rohstofftransaktionen) eintreten und unerwünschte negative Auswirkungen (wie Beeinträchtigungen von Überweisungen an Familien, für humanitäre Güter oder zivilgesellschaftliche Projekte) möglichst ausbleiben. Mit einem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, die politischen Verantwortlichen sowie das Finanz- und Wirtschaftssystem empfindlich getroffen. Die enorme Wirkung lässt sich bereits an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen.
Mit freundlichen Grüßen,
Lisa Paus
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.