Was tun Sie um die 1000 Kohlekraftwerke in Cina zu scliessen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage zur Außenpolitik.

China ist für die Europäische Union Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale. In den großen Herausforderungen der globalen Gemeinschaft müssen wir mit China kooperieren, um Lösungen zu finden. Hierzu zählt vor allem die Klimakrise. Darüber ist sich die Volksrepublik auch bewusst. Vor 2060 wollen sie CO2-neutral werden und vor 2030 den Emissionsscheitelpunkt (Peaking) erreichen. Das Präsident Xi bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündete, dass China keine weiteren Kohlekraftwerke im Ausland bauen werde, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und ein klares Signal im Vorfeld der Weltklimakonferenz. China muss aber auch im eigenen Land die Kohleverstromung zügig beenden.

Deutschland und die Europäische Union sollten China bei diesem Wandel unterstützen – durch Innovationen und Partnerschaften im Ausbau von neuen Technologien und durch Pochen auf die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaabkommens. Wichtig für uns: Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und bis 2030 selbst den Kohleausstieg vollziehen.

Die Bundestagsfraktion stellt die Ein-China-Politik nicht in Frage. Es darf jedoch nicht zu einer einseitigen Einverleibung Taiwans durch die Volksrepublik China oder im schlimmsten Fall zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien kommen. Dazu haben hat sich die Fraktion unter anderem in unserer Großen Anfrage an die Bundesregierung „Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU“ positioniert. Die Große Anfrage und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/203/1920346.pdf. Auch in unserem Bundestagswahlprogramm haben wir klar Stellung bezogen: "Wir halten uns an die „Ein-China-Politik“ der Europäischen Union und betonen, dass die Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf" (Seite 228; https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf).

Bisher war Chinas Machtprojektion, von Ausnahmen abgesehen, primär ökonomisch. Doch China weitet sein militärisches Engagement schrittweise aus, zuletzt beispielsweise durch vermehrtes Eindringen in die taiwanesische Luftverteidigungszone. Die Verschiebung ist besorgniserregend. Es muss eine europäische Position beschlossen werden, um geschlossen auf Deeskalation der Situation zu drängen.

Herzliche Grüße

Lisa Paus