Frage von Mark H. •

Wann kommt der Gesetzesentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz?

Hallo,

am 30. Juni wurden die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz, als Ersatz für das TSG, vorgestellt.
Seit dem warten trans Menschen und ihre Unterstützer auf den ausgearbeiteten Gesetzesentwurf.
Wann ist mit einem solchen Entwurf zu rechnen?

Ich frage dies als trans-ally, also Unterstützer von trans Menschen.
Trans Menschen warten sehnsüchtig auf diesen Entwurf, da die Ablösung des TSG für sie sehr wichtig ist. Für mich als Unterstützer bedeutet das, dass auch ich warte.
Wie lange sollen wir noch warten?

Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Guten Tag Mark H.

Am Ende intensiver Verhandlungen hat die Ampel-Koalition einen Beschluss für das Selbstbestimmungsgesetz gefunden. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, dass am 1.11.2024 in Kraft trat, ersetzen wir endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz. Ab jetzt gilt: Geschlechtseintrag und Vornamen können beim Standesamt geändert werden – und das alles ohne teure Gerichtsverfahren und entwürdigende Gutachten!

Der Umgang mit LSBTIQ* Menschen ist für Lisa Paus und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit.

Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen! Und übrigens: In vielen Ländern gibt es bereits ähnliche Gesetze, zum Beispiel in Dänemark, Argentinien, Belgien, Irland und Chile.

--- Team Paus ---

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN