Unbestimmter Rechtsbegriff „geeignete Form“ im Entwurf des Demokratiefördergesetzes
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Ministerin Paus,
mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass im Entwurf des Demokratiefördergesetzes Ihres Hauses, in § 4 hinsichtlich der Förderung (Subvention) von Maßnahmen Dritter die Entwicklung von Förderrichtlinien vorgesehen ist. Hierzu soll die „Expertise von Zivilgesellschaft und Wissenschaft zuvor in geeigneter Form einbezogen werden.“
Was ist nach Ihrer Auffassung die geeignete Form im Sinne der Intention des Gesetzentwurfes, nämlich eine offene, pluralistische und vielfältige Gesellschaft zu schützen, erhalten und weiter zu fördern?
Weitere Fragen an Lisa Paus
Die Familienstartzeit ist ein wichtiger Baustein, um direkt nach der Geburt eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu ermöglichen.
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, und werden uns auch im nächsten Bundestag dafür einsetzen.
Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen. Wir werden uns auch im nächsten Bundestag dafür einsetzen.