Selbstbestimmungsgesetz und Entschädigungen für Opfer des TSG: Wann und warum nicht jetzt?
Sehr geehrte Frau Paus,
am 16.04. berichtete der Tagesspiegel, Sie planten, den Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz "in den nächsten Tagen" veröffentlichen. Es sind nun einige Tage verstrichen, gibt es einen aktualisierten Zeitplan oder wenigstens eine Begründung für die Verzögerung?
Genauso wurde berichtet, für den im Koalitionsvertrag festgelegten Entschädigungsfonds gebe es keinen Zeitplan. Heißt das also übersetzt, dass es keine Entschädigungen für die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des TSG geben wird?
Mit freundlichen Grüßen
C. M.
Weitere Fragen an Lisa Paus
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