Selbstbestimmungsgesetz und Entschädigungen für Opfer des TSG: Wann und warum nicht jetzt?
Sehr geehrte Frau Paus,
am 16.04. berichtete der Tagesspiegel, Sie planten, den Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz "in den nächsten Tagen" veröffentlichen. Es sind nun einige Tage verstrichen, gibt es einen aktualisierten Zeitplan oder wenigstens eine Begründung für die Verzögerung?
Genauso wurde berichtet, für den im Koalitionsvertrag festgelegten Entschädigungsfonds gebe es keinen Zeitplan. Heißt das also übersetzt, dass es keine Entschädigungen für die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des TSG geben wird?
Mit freundlichen Grüßen
C. M.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.