Selbstbestimmungsgesetz und Entschädigungen für Opfer des TSG: Wann und warum nicht jetzt?
Sehr geehrte Frau Paus,
am 16.04. berichtete der Tagesspiegel, Sie planten, den Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz "in den nächsten Tagen" veröffentlichen. Es sind nun einige Tage verstrichen, gibt es einen aktualisierten Zeitplan oder wenigstens eine Begründung für die Verzögerung?
Genauso wurde berichtet, für den im Koalitionsvertrag festgelegten Entschädigungsfonds gebe es keinen Zeitplan. Heißt das also übersetzt, dass es keine Entschädigungen für die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des TSG geben wird?
Mit freundlichen Grüßen
C. M.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Die Familienstartzeit ist ein wichtiger Baustein, um direkt nach der Geburt eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu ermöglichen.
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, und werden uns auch im nächsten Bundestag dafür einsetzen.
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