Geben Sie eine Selbstverpflichtung ab für die Transparenz von Lobbykontakten und Parteispenden?

Sehr geehrte Frau B.

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse am so wichtigen Thema Transparenz und Lobbyismus. Das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen will ich mit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken,
dafür setze wir Grüne uns seit Jahren im Bundestag ein.

Nicht zuletzt wurde mir die Dringlichkeit von Transparenz noch einmal während meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss zu Wirecard deutlich. Denn die Causa Wirecard mit den verschwundenen 2 Milliarden Euro war nicht nur ein Bilanzskandal sondern auch ein Lobbyismus-Skandal. Mit Karl-Theodor zu Guttenberg hat einer der bekanntesten Ex-Minister Deutschlands seine Kontakte zur Kanzlerin für geschäftliche Zwecke missbraucht. Er war aber nicht der einzige. Noch etliche weitere Ex-Politiker aus den Reihen der CDU/CSU haben Wirecard als Lobbyisten gedient. Dennoch hat das Kanzleramt bis heute kein echtes Lobbyregister und auch keine Compliance-Regeln, um so etwas aufzudecken und zu verhindern. Auch das ist ein schlechtes Ergebnis.

Auch deswegen finde ich, Selbstverpflichtungen Einzelner sind nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Dabei muss auch das freie Mandat der Abgeordneten
berücksichtigt sein.

Das Lobbyregister in seiner jetzigen Form weist erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von
Akteur*Innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände sind nicht erfasst. Es fehlt auch ein legislativer
Fußabdruck. 

Herzliche Grüße

Lisa Paus