Frage an Lisa Paus von Erdal K. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Karakutul,

vielen Dank für Ihre Fragen zu Mobilität in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Zum Car-Sharing-Angebot im Bezirk: Damit Menschen mobil bleiben, stärken wir den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr sowie Sharing-Angebote. Wir unterstützen das Ziel, mit einer App oder einem Ticket, verkehrsträgerübergreifend im Umweltverbund von A nach B zu gelangen. Mit der Jelbi-App der BVG wurde dieser Weg begonnen. Den freiwerdenden Parkraum wollen wir für Mensch und Natur zurückgewinnen.
Um die neuen Mobilitätsformen attraktiv zu machen und die Verbrennungsmotoren möglichst schnell aus der Innenstadt zu verbannen, ist es notwendig ein flächendeckendes Netz von fußläufig erreichbaren Sammelpunkten für die verschiedenen Sharing-Fahrzeuge (Bikes, E-Scooter, Roller, Carsharing) im Bezirk bereitzustellen. Auch Ladestationen für elektrisch betriebene Mobilität müssen dort jeweils vorhanden sein.
Leihfahrräder sind eine wichtige Ergänzung des Verkehrsangebots. Sie erleichtern das Radfahren z.B. in Kombination mit Bus und Bahn. Damit dieses Angebot attraktiv wird, muss es ein gutes Netz von Ausleihmöglichkeiten geben. Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot über die Grenzen des S-Bahn-Rings hinaus erweitert wird. Um mit dem Fahrrad gelegentliche Transporte zu erleichtern, soll auch der Verleih von Lastenfahrrädern unterstützt werden. Daher fördern wir den Ausbau von Ausleihpunkten wie den der »Flotte Berlin« des ADFC. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat seit 2019 48 neue E-Auto Ladestationen eingerichtet, weitere Ausschreibungen laufen.

Im Innenstadtring werden Abstellplätze für 15.000 Fahrräder aufgestellt, für den Bahnhof Charlottenburg ist die Machbarkeitsstudie für ein Fahrradparkaus fertig, als zentraler sicherer Abstellplatz. Auch für Lastenfahrräder werden Abstellplätze eingerichtet. Als Bezirk schreiben wir unter Grüner Feder Car-Sharingparkplätze aus und richten diese dann ein. Durch dieses Verfahren können wir steuern, dass flächendeckend ein Angebot geschaffen wird und nicht nur an den hochlukrativen Standorten. Außerdem haben/werden wir im Laufe des Sommers 2021 die ersten 3 Mobilitäshubs einrichten, darunter einen auf der Mierendorffinsel.

Zu Fernzügen am Bahnhof Zoo: Ich habe mich über die Jahre immer wieder für den Fernbahnhof Zoo eingesetzt. Von der Zuständigkeit obliegt es der Deutschen Bahn (DB) ihre Fernzüge wieder am Bahnhof Zoo halten zu lassen. Jetzt nach der Sanierung werde ich sehr gerne die Gespräche mit der DB wieder aufnehmen und daraufhin wirken, dass die DB mehr ihrer Fernzüge dort halten lässt. Der für Berlin Bevollmächtige Alexander Kaczmarek hat das nicht ausgeschlossen (aktuell: https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/bahnhof-zoo-saniert-jetzt-sollen-hier-auch-wieder-ices-halten). Ganz einfach wird das nicht, da die Stadtbahn eine gewisse Auslastung hat und nicht unbegrenzt Züge dort fahren und halten lassen kann. Aber ich halte einen neuen Anlauf für wichtig und sinnvoll für die City West und werde mich dafür einsetzen.

Und zur Attraktivität des ÖPNV: Ihren Ärger über die Falschparker*innen können wir gut verstehen. Auf Landebene wurden intensive Untersuchungen und Studien in Auftrag gegeben, um die verschiedenen Instrumente wie eine City Maut und die Ausweitung von Parkgebühren zu untersuchen. Im Dialog mit der Wissenschaft und der Stadtgesellschaft wollen wir weiter über Einführungs- und Umgestaltungsmöglichkeiten debattieren und nächste Schritte erarbeiten. Der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, wer Zugang zur Stadt hat. Deshalb muss jede Maßnahme so ausgestaltet sein, dass sie sowohl einen ökologisch nachhaltigen Effekt für Berlin hat, als auch Mobilität für Menschen mit wenig Geld gewährleistet.

Deshalb brauchen wir eine gesamtstädtische Strategie für die Regulierung des Parkraumangebots. Zudem wollen wir die Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Fläche innerhalb des Innenrings ausdehnen. Das Parkraumangebot innerhalb der verschiedenen Kieze im Bezirk soll analysiert werden und die Verlagerungs- und Reduzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Erforderliche Anhänger und LKWs sollen auf einem Parkplatz am Olympiastadion temporär untergebracht werden. So werden der Nebenstraßenraum der Heerstraße und die dortigen Anwohner*innen entlastet. Parkhäuser und Großgaragen müssen besser genutzt werden, um den öffentlichen Straßenraum zu entlasten. Zusätzlich setzten wir uns dafür ein, dass das Parkleitsystem in der City-West verbessert wird. So verringern wir das Verkehrsaufkommen.

Wir wollen, dass alle in Berlin schnell und sicher von A nach B kommen. Deswegen bauen wir den öffentlichen Nahverkehr deutlich aus. Mit uns ist Schluss mit der Fokussierung auf eine autogerechte Stadt. Denn je mehr Berliner*innen den ÖPNV nutzen, desto mehr Platz ist auf den Straßen für die Personen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind: z.B. Menschen mit Behinderung, Pflegedienste und Handwerker*innen oder Polizei und Rettungsdienst. In Berlin fahren mehr Menschen ÖPNV als Auto. Sie sind tagtäglich darauf angewiesen, dass es ein bezahlbares und verlässliches Verkehrsangebot gibt. Deswegen investieren wir gemäß Nahverkehrsplan über 28 Milliarden Euro in den ÖPNV.

Neue Strecken, engere Takte und barrierefreie Nutzung machen den Berliner Nahverkehr nach Jahrzehnten des Sparens fit für die Zukunft. Deshalb erhöht Rot-Rot-Grün von 2017 bis 2021 die Ausgaben für die BVG um fast 80 Prozent, von rund 310 Millionen Euro auf rund 550 Millionen Euro. Mit dem vor kurzem unterzeichneten, neuen Verkehrsvertrag mit der BVG erhöht sich diese Summe sogar auf durchschnittlich 800 Mio. Euro/Jahr Und bis 2035 wollen wir 28 Milliarden Euro in den Ausbau des ÖPNV investieren.

Durch das neue kostenlose SchülerInnenticket, die Preisreduzierung des Sozialtickets von 36 auf 27,50 Euro, einem 365-Euro-Azubiticket und der Einführung eines attraktiven Jobtickets haben wir dafür gesorgt, dass der Berliner Nahverkehr für alle erschwinglich bleibt.

Wir haben die Bestellung von 1.500 neuen U-Bahn-Wagen durch die BVG auf den Weg gebracht. So werden die jahrzehntealten Wagen endlich ersetzt. Zugleich erhöhen wir damit die Anzahl der U-Bahn-Wagen und legen den Grundstein für weitere Taktverdichtungen.

Mit der Inbetriebnahme der ersten 130 Elektrobusse haben wir den Startschuss für die Umstellung unseres ÖPNV auf 100% emissionsfreie Antriebe gegeben. Bis 2030 werden alle 1600 Busse CO2-frei unterwegs sein. Berlins Nahverkehr wird so immer klimafreundlicher, leiser und sauberer – für saubere Luft und Klimaschutz für aller Berlinerinnen und Berliner.

Der Baubeginn der ersten neuen Tramstrecke nach Adlershof im Mai 2020 markiert den Beginn unserer Tram-Offensive für Berlin. Nach langer Zeit wird dieses effizienteste Nahverkehrsmittel endlich mit Nachdruck ausgebaut. Weitere Strecken z.B. zur Turmstraße werden noch in dieser Legislatur baulich begonnen und andere, wie zum Ostkreuz, zum Potsdamer Platz oder Hermannplatz werden folgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den Antworten weiterhelfen.

Herzliche Grüße
Lisa Paus