Frage an Lisa Paus von Beate G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie ein wichtiges Thema aufgreifen. Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungs-waffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden.

Europa kommt nicht darum herum, sich diesen Herausforderungen stärker selbst zu stellen. Die NATO hat nach wie vor eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas. Doch auch angesichts der Spannungen und Konflikte im NATO-Bündnis ist es sinnvoll, die Sicherheit Europas stärker gemeinsam voranzutreiben. Dazu gehört auch, dass in Europa stärker militärisch zusammengearbeitet wird. Die Zusammenarbeit darf aber nicht dazu führen, dass wir zusätzliches Geld in ein ineffizientes System der Verteidigungsbeschaffung stecken. Was europäisch getan wird, darf nicht noch parallel national weitergeführt und finanziert werden. Zusammenarbeit heißt, dass militärische Ausstattung effizienter und gemeinsam beschafft und genutzt wird.

Vor allem ist die Europäische Union aber eine Friedensmacht. Das ist eine der Kernpunkte, die das europäische Einigungsprojekt auszeichnet und eng mit seiner Gründungsgeschichte verknüpft ist. Als Friedensmacht ist es oberste Pflicht von uns Europäerinnen und Europäer an einer globalen Friedensordnung mitzuarbeiten. Im Mittelpunkt muss eine Politik stehen, die verhindert, dass Krisen und Konflikte überhaupt entstehen. Deswegen darf die EU nicht nur auf Verteidigung schauen, sondern muss schon früh diplomatische und präventive Maßnahmen ergreifen, um der Entstehung von Konflikten vorzubeugen oder sie ohne Gewalt zu lösen. Damit die Europäische Union auf der Weltbühne Gewicht hat, muss sie mit einer Stimme sprechen. Deswegen setzt sich Bündnis 90/Die Grünen zum Beispiel für Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik im Europäischen Rat ein. Viele weitere Maßnahmen, um die Glaubwürdigkeit und Effektivität der Europäischen Union als Friedensmacht zu stärken, finden sich in dem grünen Antrag „Glaubwürdig für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“, der diese Woche im Plenum des deutschen Bundestages diskutiert wurde: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/101/1910185.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Lisa Paus