Frage an Lisa Paus von Ulrich S. bezüglich Finanzen
Wollten Sie nicht den Soli verdoppeln?
Was ist daraus geworden?
Sehr geehrter Herr S.,
wir halten es für falsch, den Soli abzuschaffen, wenn wir keine gleichwertigen Lebensverhältnisse haben. Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. Viele Städte im Osten Deutschland sind so stark verschuldet, dass sie eigentlich keinen Handlungsspielraum mehr haben.
Nötig ist zudem eine aktive Industriepolitik und Wirtschaftsförderung. Diese ist im Osten in dem Irrglauben, dass der Markt es schon richten werde, unterlassen worden. Im Strukturwandel hin zur digitalisierten Wissens- und Informationsökonomie muss die Politik dafür Sorge tragen, dass sich neue Bereiche überwiegend in heute strukturschwachen Regionen ansiedeln. Dazu gehören nicht nur, aber vor allem Gebiete in Ostdeutschland.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit besten Grüßen
Ihre Lisa Paus
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Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.