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Lisa Paus
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Kay W. •

Frage an Lisa Paus von Kay W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Paus,

wie ist Ihre Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Werden Sie sich bei einer Wiederwahl in den Bundestag für dessen Einführung einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

K. W.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat bin ich seit langem eine große Verfechterin des Bedingungslosen Grundeinkommens und werde mich selbstverständlich auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin dafür einsetzen.

Denn die Idee einer Grundsicherung ist meiner Meinung nach aktueller denn je. Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich in einem Wandel. Die digitale Revolution birgt beispielswiese viele Chancen. Gleichzeitig ist aber auch die Sorge, dass technische Neuerungen eine Vielzahl herkömmlicher Jobs, ja ganze Berufszweige, in absehbarer Zeit verdrängen werden, nicht von der Hand zu weisen.

Insgesamt sind die beruflichen Laufbahnen und Familienbeziehungen im 21. Jahrhundert vielfältiger und unbeständiger geworden. Dieser Wandel lässt sich nicht zurückdrehen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen deswegen an den gesellschaftlichen Wandel angepasst werden.

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen, in dem ich Mitglied bin, sieht in der Einführung eines Existenz sichernden Grundeinkommens einen zentralen Baustein für die Bekämpfung von Armut und die Garantie gesellschaftlicher Teilhabe.

Wir treten für ein Grundeinkommen für alle ein, das unser soziales Sicherungsnetz nicht ersetzt, sondern ergänzt und damit in ein sozialpolitisches Gesamtkonzept eingebettet ist. Dazu gehören der Ausbau der sozialen Infrastruktur, ein inklusives Bildungssystem, ein inklusiver Arbeitsmarkt und die Einführung von Bürgerversicherungen für Gesundheit, Pflege und Rente.

Schon heute sind wichtige erste Schritte in Richtung Grundeinkommen Beschlusslage unserer Partei.

Bündnis 90/Die Grünen fordern:

- Die Einführung eines Familienbudgets mit einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist.

- Die Einführung einer nicht bedürftigkeitsgeprüften Garantierente. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde, dass alle langjährig Rentenversicherten im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind.

- Die Abschaffung aller Sanktionen beim Arbeitslosengeld II. Denn die Sanktionen für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II sind demütigend, unnötig und kontraproduktiv.

- Die Anhebung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld II auf eine Höhe die das soziokulturelle Existenzminimum wirklich garantiert.

Falls Sie sich noch weiter über die grüne Position zum Grundeinkommen informieren möchten, lege ich Ihnen die Lektüre unseres aktuellen Flyers ans Herz: http://gruenes-grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2017_Gr%C3%BCnes-Grundeinkommen_Flyer-Netzwerk.pdf

Herzliche Grüße

Ihre

Lisa Paus

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