Frage an Lisa Paus von Gertrud Dr. G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau D. G.,

Globalisierung macht die Beziehungen und den Austausch zwischen Ländern enger. Nie war es so einfach, in ferne Länder zu reisen und Zugriff auf Produkte aus der ganzen Welt zu haben. Deutschland ist wie kaum ein anderes Land in den Welthandel integriert und profitiert als Exportweltmeister von der Globalisierung. Daraus ergibt sich aber auch eine besondere Verantwortung.

Denn die Globalisierung hat auch ihre Schattenseiten. In vielen ärmeren Ländern werden Menschen in einer globalen Wertschöpfungskette ausgebeutet oder gegeneinander ausgespielt. Die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat sich durch die Globalisierung beschleunigt. Menschen fliehen deshalb nicht nur vor Krieg, politischer Vertreibung und Verfolgung, sondern immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und der Umweltzerstörung.

Im Mittelmeer sind seit 2014 mehr als 10.000 Flüchtlinge ertrunken – so viele wie niemals zuvor. Davor können wir als Europäer die Augen nicht verschließen. Eine Politik der Abschottung ist keine Lösung.

Die beste Flüchtlingspolitik bewahrt die Menschen davor, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. Wir brauchen hier einen ehrlichen Perspektivenwechsel: Alle wünschen sich eine nachhaltige wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in den Herkunftsländern. Wer aber Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit oder für die Konfliktprävention kürzt, verstärkt die Fluchtgründe. Wir Grüne wollen das Gegenteil, wir erhöhen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention.

Aber auch ein faires Welthandelssystem kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir Grüne setzen uns deshalb für einen grundsätzlichen Neustart der europäischen Handelspolitik und des internationalen Handelssystems ein. Entwicklungsländer müssen ihre eigene Wirtschaft entwickeln, schützen und fördern können, um sich auf dem Weltmarkt zu behaupten – auch wenn das Einbußen für die deutsche Exportwirtschaft mit sich bringt.

Ein faires Welthandelssystem ermöglicht es Entwicklungsländern, ihre eigenen Industrien aufzubauen und Wertschöpfung vor Ort zu schaffen. So sollen sie sich gegen subventionierte Agrarprodukte aus Europa schützen können, die vor Ort ganze Branchen zerstören können. Das hat etwa der europäische Export von Milchpulver, Tomaten oder Hähnchenteilen nach Westafrika gezeigt. Und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Entwicklungsländern, die den Spielraum für Entwicklung letztlich begrenzen, lehnen wir in ihrer jetzigen Form ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Lisa Paus