Frage an Lisa Paus von Lutz D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr D. B.,

Sie weisen mit Ihrer Frage zu Recht auf ein wichtiges Problem hin, denn derzeit werden CO2-Emissionen die durch Dienst- und Mandatsreisen mit dem Flugzeug entstehen leider tatsächlich nicht durch den Bundestag kompensiert.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen versucht seit Jahren dies zu ändern, ist aber mit entsprechenden Anträgen (Drucksache 18/6765) zuletzt insbesondere am Widerstand der CDU/CSU im Haushaltsausschuss immer wieder gescheitert. Da keine Kompensation von Seiten des Bundestages erfolgt, liegt es im eigenen Ermessen der Abgeordneten die Emissionen selbst und aus der eigenen Tasche zu kompensieren. Eine aus unserer Sicht völlig unzureichende Regelung. Grüne Abgeordnete kompensieren die CO2 Emissionen ihrer Flüge derzeit selbst, z.B. über entsprechende Beiträge an „atmosfair“. Für den Fall, dass Fraktionsmitarbeiter das Flugzeug nutzen müssen, erfolgt die Kompensation der entstandenen CO2 Emissionen durch die Bundestagsfraktion.

Ich persönlich versuche bei Dienstreisen, wenn es geht gar nicht erst ins Flugzeug zu steigen, sondern die Deutsche Bahn zu nutzen, welche garantiert, dass die Strommenge für die zurückgelegten Fahrten aus 100% erneuerbaren Energien beschafft und ins Stromnetz eingespeist wird. Auch bei kürzeren Distanzen hier in Berlin nutze ich bewusst das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs. Noch viel lieber nutze ich jedoch mein Fahrrad.

Besonders ärgerlich ist nicht nur, dass der Bundestag derzeit weiter hinter der gängigen Praxis für die Bundesregierung zurückbleibt, sondern, dass es bereits eine entsprechende Regelung in der Vergangenheit gab. Im Jahr 2011 wurde eine bis dahin seit 2007 gültige Regelung zum Kompensation von CO2, die auch die Dienst- und Mandatsreisen von Mitgliedern des Bundestages mit einschloss, auf Betreiben der FDP außer Kraft gesetzt. Die FDP begründete ihre Entscheidung damals mit der Tatsache, dass der Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel aufgenommen worden war. Diese Argumentation ist jedoch nicht nachvollziehbar und die Entscheidung ist von uns seinerzeit heftig kritisiert worden. So erfolgt im Emissionshandel überhaupt keine Kompensation der entstandenen CO2 Emissionen und benötigte Emissionszertifikate werden zu 80% kostenlos zugeteilt. Inzwischen sind sogar sämtliche Flüge von und nach der EU vom Emissionshandelssystem wieder ganz ausgenommen worden.

Auch wenn dies nur ein Nebenkriegsschauplatz der eigentlich großen Zukunftsfragen sein mag, es ist dennoch weiteres Beispiel, welches zeigt, dass wir die oft schwer erkämpften Fortschritte und Errungenschaften im Umweltschutz der letzten Jahre keinesfalls für gegeben hinnehmen dürfen. Es gibt derzeit starke Kräfte, national wie international, die zurück in die Vergangenheit wollen, das können wir schon wegen unseres Planeten nicht zulassen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen Ihre Frage beantwortet und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihre

Lisa Paus