Frage an Lisa Paus von Roy R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Thematik.

Sie haben Recht, wir brauchen dringend neue Mobilitätskonzepte, um die Verkehrswende in Deutschland einzuläuten. Dabei sollten der Fantasie prinzipiell keine Grenzen gesetzt werden und jeder ist selbstverständlich frei, sein bevorzugtes Transportmittel zu wählen. Dabei unterstützen wir Grünen ausdrücklich emissionsarme /-freie Lösungen und Konzepte. Das Radverkehrsgesetz in Berlin, die Idee das Grünen Mobilitätspasses zur Stärkung des öffentlichen (Nah-)Verkehrs und die Förderung von Ridesharing-Initiativen gehen in diese Richtung.

Politische Förderprogramme sind dafür da einen verlässlichen Ordnungsrahmen herzustellen und sollten dabei immer die gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Blick haben. Wir vertreten daher die Auffassung das die politischen Anstrengungen sich vor allem auf solche Projekte konzentrieren sollten, die langfristig erfolgsversprechend sind, von einem breiten Teil der Bevölkerung getragen werden und einen substantiellen Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele beitragen.

Denn der Verkehrssektor stellt eine enorme Herausforderung für die deutsche Klimapolitik dar. Das stetig steigende Verkehrsaufkommen im Güter- und Personenverkehr und eine fast vollständige Abhängigkeit von Mineralölprodukten zeigen die dringende Notwendigkeit die Treibhausgasemissionen in diesem Sektor zu reduzieren. Die CO2-Emissionen sind heute nicht niedriger als vor zehn Jahren. Wir Grüne wollen endlich die Verkehrswende und den Aufbruch in die klimaneutrale Mobilität einleiten. Wir Grüne wollen bis spätestens 2030 den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Gleichzeitig brauchen wir alternative, grüne Mobilitätsangebote. Die Zukunft fährt elektrisch mit erneuerbarem Strom und ist intelligent vernetzt. Wir wollen mit einer Investitionsoffensive „Grüne Mobilität“ den Bahnverkehr stärken und neben dem Deutschlandtakt im Schienenverkehr alle Verkehrsangebote nahtlos und nutzerfreundlich in Form eines benutzerfreundlichen und einfachen Grünen Mobilitätspasses miteinander verknüpfen.

• Der Anteil des Diesel-Verbrennungsmotors hat in den letzten 30 Jahren stark zugenommen: so ist der Prozentsatz der neu zugelassenen Diesel-Pkw von 12 auf zeitweise über 50 Prozent stark gestiegen, der Anteil der Diesel LKW beim Gütertransport nahm um mehr als ein Drittel zu.
• Stickoxid ist Luftschadstoff Nummer Eins in Deutschland. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur sterben hierzulande jedes Jahr mehr als 10.000 Menschen vorzeitig aufgrund der Luftbelastung durch Stickstoffdioxid (das sind mehr als doppelt so viele Opfer wie von Verkehrsunfällen).
• Diesel-Pkws sind für zwei Drittel dieser Emissionen verantwortlich.

Anstatt die richtige Weichen für den Klimaschutz und die Mobilitätswende zu setzten, verstrickt sich die Bundesregierung weiter im in ihrem Förderdickicht. Wie eine Kleine Anfrage der Grünen Fraktion ergab wird der Dieselkraftstoff derzeit mit rund 8 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr gefördert. Fast die Hälfte entfällt dabei auf Diesel-PKWs das entspricht Mindereinnahmen bei der Energiesteuer von rund 3,7 Mrd. €. Die Förderung des Dieselkraftstoffs aus der Zeit Helmut Kohls ist nicht nur längst veraltet, sondern setzt auch komplett falsche Anreize. Das ist nicht nur un-logisch, sondern auch un-ökologisch. Die unterschiedlichen und nicht nachvollziehbaren Steuersätze und -begünstigungen aller Kraftstoffarten sind nicht mehr zeitgemäß.

Wir brauchen eine Energiebesteuerung, die sich konsequent nach CO2 -Ausstoß und Energiegehalt ausrichtet - unabhängig von Technologie, Verursacher oder Energieträge - nicht noch mehr widersprüchliche und umweltschädliche Besteuerung. Eine Besteuerung nach Energiegehalt und CO2 -Ausstoß ist eine zentrale Voraussetzung um die Klimaschutzverpflichtung von Paris zu erfüllen und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Konsequent nach Energiewert und CO2 besteuern – das fordert übrigens auch seit langem die EU Kommission. Das zeigt erneut: Die Große Koalition spricht zwar gerne von Energiewende, aber ihr fehlen Mut und Konzepte, sie umzusetzen. Dies aber hätte der politische Auftrag und auch der eigene Anspruch der Bundesregierung sein müssen.

Mit besten Grüßen

Ihre
Lisa Paus