Frage an Lisa Paus von Eric S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich, Sie in der Sorge um den nun seit sechs Jahre schwelenden Syrienkonflikt an meiner Seite zu wissen.

Nicht nur in Syrien, auch im Irak und in anderen Staaten der Region finden humanitäre Katastrophen von schockierendem Ausmaß statt. Wir erleben entgrenzte Gewalt mit Hunderttausenden von Toten und Millionen Menschen auf der Flucht. Aus der brutalen Bekämpfung des Bürgerprotests durch Baschar al-Assad in Syrien und den Folgen der fehlgeleiteten Invasion im Irak im Jahr 2003 – abgelehnt von der damaligen rot-grünen Bundesregierung – haben sich Stellvertreterkriege regionaler und globaler Machtinteressen entwickelt. Mehrere UN-Sondergesandte für Syrien sind gescheitert, der Irak hat weiterhin keine wirklich inklusive Regierung, und seit 2014 verfügt die Terrororganisation IS über eine territoriale Basis. Ihre Gräueltaten sind unfassbar und bedrohlich – sie reichen bis zu uns nach Europa. Dass die Terrororganisation IS dabei auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden muss, steht für uns außer Frage.

Die Gemengelage in Syrien und in der ganzen Region ist schwierig. DIE Lösung für eine einfache und schnelle Lösung des Konflikts wird es nicht geben. Klar ist aber, dass sich einige Dinge ändern müssen, um die Voraussetzungen für Frieden und den Schutz der syrischen Bevölkerung zu schaffen.

Wenn wir nach Syrien blicken, sollten wir zwei Aspekte zur Kenntnis nehmen: Erstens, viele Seiten begehen Kriegsverbrechen, aber das Assad-Regime verantwortet gemeinsam mit seinen Verbündeten die weit überwiegende Mehrzahl der zivilen Opfer. Assad und sein Regime verschärfen den Krieg und verhindern jeden Fortschritt der von den UN geleiteten Friedensverhandlungen. Zweitens, Russland beteiligte sich mit der Bombardierung der Zivilbevölkerung, unter anderem in Aleppo an Kriegsverbrechen. Es heizte damit wie kein anderes Land den Konflikt an. Gleichzeitig blockiert das Land notwendige Resolutionen im Sicherheitsrat und tut nichts zur Umsetzung beschlossener Resolutionen. Druck auf die russische Führung ist und bleibt daher aus Sicht von uns Grünen dringend notwendig. Das unermüdliche Engagement des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura verdient unsere volle Unterstützung. Die Weltgemeinschaft muss in Fällen wie Syrien mehr Handlungsoptionen entwickeln. In Aleppo hat sie versagt. Die Menschen dort durchlitten über Monate hinweg eine humanitäre Katastrophe. Dass Deutschland sich als einer der größten Geber humanitärer Hilfe in Syrien und der Region engagiert, ist gut. Wir Grüne hätten uns aber ein stärkeres Engagement der Bundesregierung etwa für humanitäre Luftbrücken nach Aleppo und andere belagerte Gebiete gewünscht.

Wir setzen uns dafür ein, dass jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mittel Beweise für Verbrechen gesammelt werden, die in Syrien begangen werden, und gegen die Täterinnen und Täter ermittelt wird. Davon abgesehen, werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass diese Gräuel in Syrien ein Ende haben. Zum Beispiel durch Beendigung von Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen und der Einführung eines verbindlichen Rüstungsexportgesetzes.

Diese Ziele werde ich auch bei möglichen Verhandlungen zu einem Koalitionsvertrag mit allem Einsatz und aller Kraft vertreten.

Mit besten Grüßen

Ihre Lisa Paus