Frage an Lisa Paus von Thorsten W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Paus,
seit kurzem hängt in der näheren Umgebung, in der Prinzregentenstaße, ein neues Verkehrsschild. Dieses war mir gänzlich unbekannt und ich habe mich daher Heute darüber informiert. Es handelt sich um das Schild "Fahrradstraße". Zum einen bin ich verwundert, das ein Schild eingeführt wird, ohne das es medial vorgestellt wird, zum anderen entsteht dort in der Prinzregentenstraße eine reihe von Problemen. Für dieses Schild wurde die Tempo 30 Zone abgeschafft, so das jetzt Autofahrer dort zumeist schneller fahren. Das anscheinend nur noch Fahrräder und Anlieger diese Straße benutzen dürfen ist wohl, durch fehlende Information, nicht bekannt. Zudem ist nun zu Beginn eine vielzahl von Schildern angebracht. Normalerweise sollte man die Schilderanzahl zur Übersichtlichkeit reduzieren. Zusätzlich gibt es in der nächsten Querstraße eine Aufhebung der Fahrradstraße und eine Tempo 30 Zone die jedoch nach überquerrung der Kreuzung wieder Rückgewandelt wird.
Ich frage mich ob es nicht bessere Lösungen gegeben hätte, da ich aus dem Internet als einzige Änderung herauslese, dass Fahrräder gezielt auf der Straße fahren sollen und Kraftfahrzeuge außer ausnahmen nicht mehr? Dadurch das die Kraftfahrzeuge die Straße weiter nutzen und dabei nun zum Teil schneller fahren ist es zudem lauter geworden.
Wie stehen Sie und ihre Partei zu diesem Thema und kann man die Situation durch Maßnahmen, wie Aufklärung oder Alternativen verbessern?
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Wolter
Sehr geehrter Herr Wolter,
ihre Fragen bezüglich des Ihnen bisher unbekannten Verkehrsschildes „Fahrradstraße“ sind verständlich. Wenn man nicht gerade gestern die Fahrerlaubnis erworben hat, sind einem die neuen Sprösslinge im Schilderwald, Zeichen 244.1 und 244.2 (Anfang bzw. Ende) der Fahrradstraße, unbekannt. Das liegt auch daran, dass sie – die Schilder und die Fahrradstraße - in Berlin sehr selten vorkommen. Als erste Fahrradstraße Berlins wurde die Alberichstraße in Marzahn im Mai 2000 ausgewiesen, die hintere Bergmannstraße in Kreuzberg und die Linienstraße in Mitte sind ebenfalls Fahrradstraßen und nun auch die Prinzregentenstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf. Irreführend ist in der Tat, dass Tempo 30 aufgehoben wird. Weshalb? Weil nach Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einer Fahrradstraße eine Geschwindigkeit als mäßig anzusehen ist, die derjenigen des Fahrradverkehrs angepasst ist. Schneller als 30 km/h darf nicht gefahren werden. Trotzdem bleibt die Frage, warum man diesen Hinweis um Klarheit zu schaffen nicht auf das Schild setzt. Ich überlege, dazu parlamentarisch aktiv zu werden.
Mit dieser Entscheidung hat das OLG in einer Grundsatzentscheidung die Höchstgeschwindigkeit in Fahrradstraßen einheitlich auf 30 km/h festgesetzt. Es kommt dem zufolge nicht darauf an, ob sich gerade ein/e FahrradfahrerIn im Straßenbereich befindet. Dem Charakter einer „Fahrradstraße“ als Sonderweg wird vielmehr eine allgemeingültige und von der konkreten Verkehrssituation unabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung gerecht. Als „mäßig“ ist eine Geschwindigkeit anzusehen, welche sich der des Fahrradverkehrs anpasse. Dabei kann allerdings nicht auf die als eher niedrig einzuschätzende Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrradfahrern von 14 bis 17 km/h abgestellt werden. Wegen der Teilnahme auch von schnelleren Radfahrern ist hierunter eine Geschwindigkeit von höchstens 30 km/h zu verstehen (OLG Karlsruhe, 2 Ss 24/05). Diese gilt allerdings auch für FahrradfahrerInnen! Es war unseres Wissens geplant, die Prinzregentenstraße durchgängig als Fahrradstraße auszuweisen. Die Unterbrechung an der Berliner Straße sollte korrigiert werden. Aber auch wenn es uns nicht begeistert und ziemlich unsinnig erscheint: Den Schilderwald zu lichten dürfte schwierig werden. Die StVO fordert jeden Abschnitt d.h. vor und nach Straßeneinmündungen /-kreuzungen besonders auszuweisen. Nicht zuletzt an Ihrem Schreiben ist abzulesen, dass es erhebliche Informationsdefizite bzgl. des Verhaltens auf Fahrradstraßen gibt. Wir nehmen das zum Anlass zu versuchen, diesem Mangel abzuhelfen.
Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf der Grünen, hatte am Samstag, den 10. Juli 2010, die Presse zur Eröffnung der 1. Fahrradstraße eingeladen (Pressemitteilung: http://www.charlottenburg-wilmersdorf@gruene-berlin.de ). Die Resonanz war leider nicht überwältigend, obwohl mit Michael Cramer, Martina Schmiedhofer und mir, grüne Repräsentanten der Europa-, Bundes- und Bezirksebene vertreten waren.
Für weitere Fragen und Anmerkungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung
Lisa Paus (MdB)
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.