Frage an Lisa-Kristin Kapteinat von Uli B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Baldauf,

die Lage auf Moria ist schrecklich und der aktuelle Umgang damit entspricht nicht meinem Verständnis von europäischem Zusammenhalt. Im Landtag haben wir sowohl bereits im März als auch zuletzt im September Maßnahmen von der Landesregierung eingefordert. Auf die Bundespolitik haben wir aber leider nur begrenzten Einfluss. Als Land haben wir immerhin die Möglichkeit vulnerable Personen aus Notsituationen aufzunehmen. Inwieweit sich die Landesregierung dazu bereiterklärt bleibt abzuwarten. Meine Position dazu sieht eine schnellstmögliche Evakuierung von Moria vor. Auch ein neues Lager wird die Probleme nicht lösen, denn der Platz wird weiterhin für die 13.000 Menschen nicht ausreichend sein. Im Sinne der Humanität muss Deutschland dort handeln, wir brauchen ein Aufnahmeprogramm auf Bundes- und Landesebene. Für eine europäische Lösung fehlt in diesem Fall die Zeit, für die Zukunft müssen die Bemühungen um eine europäische Lösung aber weiter verstärkt werden. Stolz bin ich auf die drei Städte in meinem Wahlkreis, die sich entweder als sichere Häfen oder zuletzt auch zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bereiterklärt haben. Die Bundesregierung muss den Kommunen zumindest den Weg öffnen, die dazu bereits eine solche Stellung abgegeben haben. 

Vielen Dank für Ihre Frage, mit besten Grüßen
Lisa Kapteinat