Wie stehen sie dazu, eine neutrale Grundsteuer, das die Menschen nicht noch mehr belastet werden. Bei uns Hebesatz 825%, das führt laut Modellrechnung zu einer Mehrbelastung, um das 2,5 fache!
Sehr geehrter Herr W.,
der Hebesatz von 825% ist tatsächlich sehr hoch. Hintergrund ist, dass die Grundsteuer B eine der wenigen Möglichkeiten der Kommunen ist, Einfluss auf die Einnahmen der Kommune zu haben um Leistungen zu finanzieren. Gerade die sehr armen Kommunen in meinem Wahlkreis haben kaum eine andere Chance einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Dies stellt für uns Bürger:innen gleichwohl eine enorm Belastung dar. Als SPD Fraktion machten wir uns deshalb für eine Altschuldenlösung und eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen stark um diesen wieder mehr finanziellen Spielraum zu geben. Das sorgt dafür, dass die Bürger:innen von armen Kommunen nicht stärker belastet werden (müssen), als die Bürger:innen von reichen Kommunen.
Viele Grüße
Lisa Kapteinat
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