Frage an Lisa Kern von Stefan S. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr S.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ist in der Tat ein wichtiges Thema.

Ich danke Ihnen auch für die Verlinkung des Heise-online Artikels, der besonders die technische Seite der Probleme noch einmal sehr klar erläutert und die Arbeit der Firma PimEyes erläutert.

In Deutschland hat bereits ein Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz die im Artikel beschriebene Fehleranfälligkeit der Software untermauert. Die ernüchternde Bilanz dieses Pilotversuches ließ auch Horst Seehofer zurückrudern.

Dennoch: CDU/CSU stehen weiterhin der Anwendung solcher Technologien offen gegenüber.

Die Sicherheit, die hierdurch suggeriert wird, ist aber erstens nicht durch Fakten gedeckt und wird außerdem mit einem hohen Preis bezahlt.

Jede*r läuft ständig Gefahr fälschlich erfasst zu werden. Gegendemonstrant*innen sind hier beispielsweise besonders gefährdet.

Erwiesen ist aber auch eine rassische Diskriminierung, Racial profiling. Gerade Dunkelhäutige sind vom System schwerer zu erfassen bzw. zu unterscheiden, dies verstärkt die von mir und uns GRÜNEN kritisierte Vorverurteilung von optisch einer bestimmten Gruppe zugehöriger Menschen weiter.

Erwiesen ist weiterhin, dass Menschen sich anders, unfreier verhalten und fühlen, wenn Sie gefilmt werden. Dies erzeugt Stress.

Demokratie benötigt Freiheit im öffentlichen Raum, Freiheit sich unbeobachtet treffen zu können, sich ohne de facto eine Erfassung eines Bewegungsprofils im Öffentlichen Raum verhalten und bewegen zu können.

Auch rein rechtlich bedeutet die Einführung Gefahren und Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung.

Verbraucher*innenschutz bedeutet für mich auch, diese Werte zu verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Lisa Kern