Frage an Lisa Kern von Johannes R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kern,
da die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft ja über die Landeslistenwahl entschieden wird, spielen auf Wahlkreisebene Parteizugehörigkeit und programmatische Positionen der Parteien für mich weniger eine Rolle. Vielmehr geht es ja darum, welche Personen aus dem Wahlkreis a) die landesweite Parteiprogrammatik in praktische Politik umsetzen und b) den Wahlkreis vertreten. Mir geht es also nicht darum, grüne Positionen zu hören, sondern darum, Sie kennenzulernen.
Meine Fragen:
- Mit welchen vergangenen Entscheidungen und noch aktuellen Beschlüssen Ihrer Partei sind Sie persönlich nicht glücklich? Was hätten Sie bzw. würden Sie gerne anders machen als Grüne Hamburg?
- Sie haben im Kandidatencheck angegeben, dass Sie gegen die Auflösung der Einheitsgemeinde sind. Denken Sie, dass das derzeitige Verhältnis zwischen bezirklicher und landesweiter Ebene in Ordnung ist und in der Praxis gut funktioniert? Finden Sie es unproblematisch, dass Bürgerbegehren und -entscheide (sowie auch Beschlüsse von Bezirksversammlungen) seitens des Senats jederzeit ausgebremst werden können und der Senat selbst entscheiden kann, wann er das für legitim hält? Für welche konkreten Änderungen würden Sie sich einsetzen? Könnten Sie sich einen rechtlich definierten Aufgabenkatalog für lokale Angelegenheiten vorstellen, für den die Bezirke letztverantwortlich wären?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Rienau
Sehr geehrter Herr R.,
es gibt immer wieder Situationen in denen es für die Bezirkspolitik sehr mühsam ist die eigenen Anliegen gegenüber den Landesbehörden durchzusetzen. Das habe ich in den letzten sechs Jahren in der Bezirkspolitik immer wieder selbst erfahren müssen.
Deshalb bin ich überzeugt, die Bezirke sollten in bestimmten klar definierten Bereichen mehr echten Entscheidungs- und Handlungsspielraum erhalten. Dies ist aus meiner Sicht besonders im Verkehrsbereich geboten.
Deshalb fordern wir Grünen, dass die untere Strassenverkehrsbehörde in der Zuständigkeit der Bezirke liegen sollte. So wäre es endlich möglich die vielen kleinteiligen verkehrlichen Fragestellungen in den einzelnen Quartieren vor Ort zu lösen.
Obwohl das Verhältnis von Bezirks- und Landesebene sicherlich optimiert werden kann, brauchen wir die Einheitsgemeinde. Damit unsere Stadt als Ganzes funktioniert, müssen die Bezirke in den größeren Kontext eingebunden sein. Bezirksgrenzen sollten nicht spürbarer werden, eine eigene Identität sollten sich die Bezirke und ihre Stadteile dennoch bewahren.
Grundsätzlich fühle ich mich unseren demokratischen Parteibeschlüssen verpflichtet. Dennoch gibt es im laufenden Betrieb natürlich immer wieder Situationen in denen ich auch meine Partei kritisiere.
Wir haben in der Bezirkspolitik versucht einen sog. Changing Place - eine Toilette für schwer- und mehrfach behinderte Menschen - an der Alster aufstellen zu lassen. Dabei sind wir leider an unserer eigenen Behörde der BUE bisher gescheitert. Hier bleiben wir hinter unsern Vorstellungen einer inklusiven Gesellschaft zurück. Deshalb will ich mich für dieses Thema auch in der Bürgerschaftsfraktion weiter stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Kern
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