Frage an Lisa Hofmann von Karsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Befugnisse der Länder werden immer kleiner, bis auf Stuttgart 21 gab es in den letzten Jahren kein landespolitisches Thema die Bevölkerung bewegt.
Muss der Landtag in BW so gross sein?
Oder halten sie es in Zeiten von leeren Kassen sinnvoll diesen zu verkleinern und Wahlkreise zusammen zu legen?
Wenn ja, was wollen sie, sollte sie gewählt werden dafür tun?
Sehr geehrter Herr Walter,
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Ich kann Ihre These, dass die Befugnisse der Länder immer kleiner werden, nicht ganz nachvollziehen. Spielen Sie dabei auf die Föderalismusreform 2006 an? Hier wurden lediglich Kompetenzen neu geregelt. Ich denke daher nicht, dass die Befugnisse der Länder kleiner werden. Auch sehe ich, dass die Menschen von weiteren landespolitischen Themen neben S21 bewegt werden. Die in den letzten Jahren immer wieder stattfindenden Bildungsstreiks waren zwar ausgelöst durch die Bologna-Reformen, haben aber dennoch zahlreiche Schüler mitgezogen, welche auf Probleme durch die Umstellung auf das achtjährige Gymnasium aufmerksam machen wollten. Als aktiver Teilnehmer an den Bildungsstreiks weiß ich, dass dies nicht nur bei Schülern und Studenten ein polarisierendes und sehr umstrittenes Thema war und auch noch ist.
In Zeiten leerer Kassen (wann sind diese nicht leer) darf natürlich keine Möglichkeit außer Acht gelassen werden, um unnötige Ausgaben einzusparen. Hier stehe ich absolut auf Ihrer Seite und möchte daher unter anderem die Subventionen des Landes überprüft wissen. Das Sparpontential durch eine Verkleinerung des Landtags ist allerdings sehr begrenzt, machen die dadurch entstehenden Kosten doch nur einen kleinen Bruchteil des Landesbudgets aus. Eine Verkleinerung des Landtages würde hingegen dazu führen, dass es den Mitgliedern des Landtages noch schwerer fallen würde wahre Bürgernähe zu zeigen, wo es doch gerade eines meiner großen Anliegen ist, die Bevölkerung stärker in die politische Willensbildung mit einzubeziehen. Des Weiteren würde eine Verkleinerung dazu führen, dass die Möglichkeit für Minderheiten noch geringer würde, einen Interessensvertreter aus ihrer Mitte in den Landtag zu entsenden. Sollten diese Probleme abgebaut werden können, indem zum Beispiele unsere Forderungen, die Hürden für Volksbegehren zu senken und öffentliche Petitionen zu stärken, realisiert würden und jeder Bürger damit gleiche Chancen auf Mitbestimmung bekäme, sähe ich es als durchaus realistischen Schritt an, den Landtag zu verkleinern.
Ich hoffe damit konnte ich die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne auch persönlich jederzeit zur Verfügung.
Liebe Grüße,
Lisa Hofmann
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