Warum ist ein nicht existentes Klimageld Ihr einziges Argument bzgl. der sozialen Gerechtigkeit der CO2-Steuer?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Beharrlichkeit bei diesem wichtigen Thema.

Grundsätzlich gilt: Jede erfolgreiche Maßnahme gegen den Klimawandel ist ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit. Denn Menschen mit hohen Einkommen haben im Durchschnitt einen größeren CO2-Fußabdruck und müssen ihren fairen Anteil zu den gesamtgesellschaftlichen Kosten beitragen, ärmere Menschen sind von den Verteuerungen und den Klimafolgen stärker betroffen. In einem wenig nachhaltigen und in Teilen ungerechten Wirtschaftssystem ist es nicht die CO2-Steuer, sondern die Abhängigkeit von Fossilen, welche die Kosten in die Höhe treibt.

Eine CO2-Steuer allein kann diese Widersprüche nicht vollends auflösen, aber sie kann einen Beitrag zum sozialen Ausgleich leisten, wenn die Einnahmen direkt an die Bürger*innen zurückgegeben werden. Wichtig ist uns Grünen, dass die Klimaprämie einen möglichst großen Steuerungseffekt fürs Klima hat und diejenigen erreicht, die am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind.

Ob als Direktzahlung oder in Form von massiver Investition in Infrastruktur und Wohnraum – die CO2-Steuer bietet vielfältige Möglichkeiten, kleine und mittlere Einkommen langfristig zu entlasten. Der Ausbau des ÖPNV ist nur ein Beispiel von vielen Zukunftsaufgaben, in das die Einnahmen aus der CO2-Steuer künftig fließen können und von dem alle profitieren. 

Bei der Ausgestaltung der Klimaprämie ist vom Datenschutz über die Klimawirkung viel zu beachten. Auch wenn ich mir hier persönlich mehr Geschwindigkeit wünschen würde, arbeiten wir in der Ampelkoalition weiterhin mit Nachdruck und Sorgfalt an einer praktikablen und rechtssicheren Ausgestaltung des Klimageldes, das wir hoffentlich Anfang nächsten Jahr einführen werden.

Der lange Atem lohnt sich: Die CO2-Steuer ist neben der Einführung des Bürger*innengeldes und dem Erneuerbaren-Ausbau ein zentraler Baustein, um unsere Gesellschaft für die Zukunft krisensicherer und gerechter zu machen.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum