Sehr geehrte FRau Badum, wann wird es einen Untersuchungsausschuss bezüglich des nicht mehr tragbaren Ministers Habeck bezüglich seinen Skandalen geben

Sehr geehrter Herr E.,

sofern Sie sich auf angeblich unterdrückte Informationen vor der Entscheidung der Bundesregierung zum endgültigen Atomausstieg am 15.4.23 beziehen:

Das ist eine Phantomdebatte, die mit falschen, irreführenden Behauptungen geschürt wird. Die Geschichte hat die Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag zum Atomausstieg bestätigt: Es gab zu keiner Zeit Versorgungslücken, es gab keine Stromausfälle, die CO2-Emissionen sind gesunken, die Erneuerbaren boomen, während Kohleverstromung auf dem niedrigsten Stand seit den 60er Jahren ist und die Energiepreise rückläufig sind, zusätzlicher Atommüll wurde verhindert. Die Koalition hat die sich verschärfende Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ernst genommen. Sie hat in einem sorgfältigen Abwägungsprozess und auf Basis der aktuellen Lage und des Stresstests im September 2022 entschieden, auch die letzten drei Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 länger laufen zu lassen. 

Wie bei allen Abwägungsentscheidungen war auch diese Abwägung innerhalb der Bundesregierung eine politische Leitungsentscheidung. Oberste Priorität hatten hierbei immer die Versorgungssicherheit unseres Landes und die Sicherheit der Menschen. 

Alle Unterlagen zeigen, dass über mögliche Nutzen, Chancen, Risiken und Hürden einer grundsätzlichen Verlängerung und ihre Umsetzung offen, kritisch und fundiert sowohl innerhalb der Häuser, innerhalb der Bundesregierung und mit den AKW-Betreibern diskutiert wurde. Auch in der öffentlichen Debatte lagen alle Argumente auf dem Tisch, nichts wurde vertuscht oder zurückgehalten, das Gegenteil war der Fall. In kaum einer anderen Frage wurden so viele Fakten, Argumente und Perspektiven transparent diskutiert, abgewogen und in eine Entscheidungsfindung mit einbezogen. Wer was anderes behauptet, sagt bewusst oder aus Unkenntnis schlicht die Unwahrheit.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum