Finden Sie weitere Anstiege der CO2-Steuer sozial?
Im nächsten Jahr steht wieder eine Erhöhung der CO2-Steuer an. Bereits jetzt leiden mehrere Millionen einkommensschwache Menschen unter der aktuell starken Inflation. Wie sozial ist es also, wenn nächstes Jahr der Staat Energie noch stärker künstlich verteuert?
Sehr geehrte Frau S.,
die steigenden Preise, die insbesondere einkommensschwache Haushalte belasten, sind eine zentrale Herausforderung, der wir uns als Ampel-Koalition stellen müssen. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir deutlich gemacht: Die aktuellen Entlastungen reichen nicht aus, um den Preisanstieg abzufedern.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine macht einmal mehr deutlich: An der Abkehr von Fossilen führt kein Weg vorbei. Bereits heute bekommen wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Klimakrise zu spüren. Arme und vulnerable Gruppen sind davon am stärksten betroffen, obwohl sie am wenigsten zu den Emissionen beitragen. Und: Je später wir handeln, desto höher werden diese Kosten. Die Frage, die sich stellt, ist also nicht, ob wir Klimaschutz betreiben, sondern wie wir diesen sozial gerecht gestalten.
Die CO2-Steuer ist ein effektives Mittel, um Emissionen schrittweise zu reduzieren. Sie kann gleichzeitig als sozialer Ausgleichsmechanismus wirken. Dafür wollen wir ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen, mit dem Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger*innen rückverteilt werden: Wer das Klima überdurchschnittlich belastet, soll dafür zahlen. Wer das Klima schont, soll am Ende mehr im Portemonnaie haben. Ähnlich wird es z.B. in der Schweiz praktiziert.
Eine aktuelle Studie des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen zeigt, dass ein Klimageld bei entsprechender Ausgestaltung Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen vollständig von der CO2-Bepreisung entlasten kann (https://www.svr-verbraucherfragen.de/wp-content/uploads/2022_SVRV_PB_CO2-Bepreisung.pdf). Die Ausgestaltung des Klimagelds wird aktuell verhandelt, einen ersten Entwurf hat Arbeitsminister Heil vorgelegt.
Ich bin überzeugt: Klimaschutz gelingt nur sozial gerecht, und eine wirksame, fair ausgestaltete CO2-Steuer kann dazu einen zentralen Beitrag leisten.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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Weitere Fragen an Lisa Badum
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