Frage an Lisa Badum von Tino P. bezüglich Naturschutz
Guten Tag,
ich arbeite zusammen mit einem Team an einer Kampagne, um die Strafbarkeit von Ökozid in Deutschland auf die politische Agenda zu setzen. Unsere Petition dazu hat bereits fast 50.000 Unterschriften: https://www.change.org/p/lebensgrundlagen-sch%C3%BCtzen-%C3%B6kozid-strafbar-machen
Ein Ökozidgesetz würde die strafrechtliche Verfolgung von schwerwiegenden und weitreichenden Verbrechen gegen die Umwelt möglich machen.
Obwohl es international bereits große Unterstützung für ein Ökozidgesetz gibt, zum Beispiel durch Emmanuel Macron, Papst Franziskus, Polly Higgins und NGO`s wie https://www.stopecocide.earth/ oder https://www.endecocide.org/de/ ist das Thema in Deutschland bislang unbekannt.
Während um uns herum industrielle Landwirtschaft und fossile Konzern ganze Ökosystem zerstören, arbeitet niemand in der deutschen Politik an diesem wichtigen Vorhaben. Dabei könnte es einer der stärksten Hebel sein, um wirksam gegen Klima- und Umweltverbrechen vorzugehen.
Ökozid als Straftatbestand muss Einhalt in die Gesetzgebung bekommen: Sowohl auf internationaler - Aufnahme in das Römische Statut des internationalen Strafgerichtshofes - als auch auf nationaler Ebene.
Wie stehen Sie dazu? Setzten Sie sich zukünftig in Ihrer Partei, im deutschen Bundestag und auf internationaler Ebene dafür ein?
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!
Lieber Herr Tino Pfaff,
vielen Dank für Ihre Frage!
Die Forderung eines Ökozid-Gesetz ist mir schon in verschiedenen Kontexten - z.B. auch als Forderung verschiedener Klimagerechtigkeitsgruppen - untergekommen und auch Ihre Kampagne hat mich in den letzten Tagen erreicht.
Ich werde diese Kampagne mit meiner Unterschrift unterstützen und auch ein Treffen mit den Petitionsstarter*innen organisieren, um ihre Sichtweise und Forderungen zu hören.
Noch haben wir eine Chance, der Klimakrise etwas entgegenzusetzen und einen 1,5-Grad-Pfad zu beschreiten, der unabdingbar für eine lebenswerte Zukunft und den Erhalt unserer Umwelt ist. Auch gesetzliche Verankerungen sind in diesem Kontext wichtig, um den Forderungen eine rechtliche Grundlage zu geben und Maßnahmen durchsetzen zu können.
Wir Grünen wollen beispielsweise auch, dass Klimaschutz im Grundgesetz verankert wird und haben dazu einen Gesetzesentwurf erarbeitet (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/045/1904522.pdf).
Denn der Klimaschutz wurde schon viel zu lange von der Bundesregierung und den Gesetzgebern vernachlässigt - obwohl wir keine Zeit mehr haben.
Wir Grünen haben noch keine konkreten Anträge oder Position zu einem möglichen Ökozid-Gesetz - dies könnte sich aber bald ändern.
Vielen Dank, dass Sie mich noch einmal darauf hingewiesen haben!
Viele Grüße
Lisa Badum
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