Frage an Lisa Badum von Michael H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr H.,

herzlichen Dank für Ihre Frage vom 24. August 2020.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für die Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung und damit auch der Steuerfreibeträge beschlossen. Der Regelsatz soll 439 Euro monatlich für Erwachsene betragen, also 7 Euro mehr als bisher.

Ein Regelsatz von 439 € für Erwachsene ist nicht existenzsichernd. Er reicht bei weitem nicht aus, um ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu gewährleisten. Menschen in Hart IV oder in der Grundsicherung im Alter sind abgekoppelt vom Rest der Gesellschaft. Das vertieft die soziale Spaltung und widerspricht dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat dem Gesetzgeber die Vorgabe gemacht, dass sich die Regelbedarfsermittlung am Entwicklungsstand der Gesellschaft orientieren sollte. Davon kann bei diesem Gesetz keine Rede sein. In dem Gesetzesentwurf kommen lebensferne Beträge im Regelsatz wie rund 1,60 € im Monat für Bildung oder 5 Euro am Tag für Lebensmittel heraus.

Wir Grüne haben bereits vor der Sommerpause als erste und bislang einzige Fraktion ein eigenes Konzept zur Regelsatzermittlung vorgelegt und kommen dabei auf 603€ für Erwachsene: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-garantiesicherung.pdf . Von einer deutlichen Regalsatzerhöhung profitieren gerade auch untere sowie mittlere Einkommensgruppen über eine Entlastung bei der Einkommensteuer.

Wir Grüne werden unser alternatives Konzept der Regelsatzermittlung in den Bundestag einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Badum