Frage an Lisa Badum von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Badum,
der Fall Max Otte (nicht Grüne) fängt gerade an in der Presse hochgespielt zu werden.
Professor Otte hat das neue Hambacher Fest ins Leben gerufen, mit grundsoliden Vorträgen, welche den Geist unseres Grundgesetzes atmen.
Nun sieht es mir nach einer beginnenden medialen Hetzjagd auf ihn aus.
Ich erkenne am Fall Professor Otte den Trend bestätigt, dass Demokraten ausgeschlossen und in den Medien vorverurteilt werden.
Was tun sie konkret, um Vorverurteilungen der vierten Gewalt entgegen zu wirken?
Wie darf ich das im Kontext des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" sehen?
Wie soll ich den Glauben an unsere Demokratie behalten, wenn sich Vorverurteilungen (wie auch bei Hans-Georg Maaßen etc.) häufen?
Ich fasse obige 3 Fragen in einer zusammen:
Was tun Sie als mein Repräsentant im Bundestag konkret um Vorverurteilungen der Medien zu unterbinden bzw. entgegen zu steuern?
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrter Herr Schmid,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Max Otte ist nach Selbstbezeichnung AfD-Wähler, welcher im Mai dieses Jahres nach historischem Vorbild ein "Neues Hambacher Fest" organisierte. Eingeladen waren unter anderem Thilo Sarrazin, Autor des umstrittenen Buches "Deutschland schafft sich ab", AfD-Chef Jörg Meuthen und Vera Lengsfeld, die kürzlich eine gemeinsame Erklärung mit Rechtsradikalen veröffentlichte. Vorgeblich ging es bei dem Fest um Demokratie und Freiheit - große Worte, die der AfD als schmuckes Deckmäntelchen für ihre reaktionäre, menschenrechtsfeindliche Politik dienen. Dabei war auch der Umgang mit Presse alles andere als demokratisch: So erhielt die SPIEGEL-Reporterin Melanie Amann keine Akkreditierung zur kritischen Berichterstattung während des Festes.
Daher erkennen Sie zu Recht: Dieser Fall zeigt, wie die AfD und andere Verbünde mit rechter Gesinnung Medien vorverurteilen und Demokrat*innen ausschließen. Dies bereitet mir großen Anlass zur Sorge. Wir alle stehen in der Verantwortung, der vierten Macht im Staat ihre wichtige Arbeit zu ermöglichen. Als gravierendes Problem sehe ich, dass kritische Medien vorverurteilt und misstrauisch behandelt werden. So wird auf dramatische Weise ein demokratisches gesellschaftliches Miteinander behindert.
Zur Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft haben wir GRÜNE im Bundestag sechs konkrete Vorschläge:
* Wir wollen das Wahlrecht so ausweiten, dass möglichst viele Menschen am demokratischen Prozess teilhaben können - also das Wahlalter auf 16 Jahre senken.
* Zweitens wollen wir mit einem offenen Lobbyregister für mehr Transparenz sorgen - so können Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, welche Verbände oder Unternehmen Einfluss auf ein Gesetz genommen haben.
* Wir wollen für Transparenz bei der Parteienfinanzierung sorgen.
* Wir fordern die Einführung eines Schutzgesetzes für Whistleblower
* Uns ist wichtig, die basisdemokratische Mitbestimmung und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken.
Das sind GRÜNE Vorschläge, um unsere demokratische Gesellschaft zu stärken und damit auch unabhängigen Medien ihre kritische Arbeit zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Badum
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