Linus Förster

(...) zwar fällt das Verkehrsrecht nicht unter meinen direkten Zuständigkeitsbereich aber lassen Sie mich dennoch mit dem Gleichheitssatz - einem wesentlichen Rechtsgrundsatz unserer Verfassung - argumentieren: Vor dem Recht sind alle gleich. Egal ob sie nun 12 oder 2 Stunden am Tag auf den Straßen unterwegs sind - sie unterliegen hier einfach den gültigen Gesetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Groll,

zu dieser Frage kann ich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags keine Auskunft geben, da dies nicht unter meine Verantwortung fällt. Ich möchte Sie hier gerne an das zuständige Zollamt verweisen.