Wann treten Sie für ein AfD-Verbot ein?
Sehr geehrte Frau Vierecke,
im September beantorten Sie die Frage nach einem AfD-Verbot noch damit, dass Sie sich die Entwicklung ganz genau anschauen. Angesichts der aktuellen Berichterstattung, möchte ich gerne wissen, was denn konkret bzw. noch geschehen muss? Wann treten Sie für ein AfD-Verbot ein?
Weitere Fragen an Linda Vierecke
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig.
Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.
Es gilt die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung, so wie es in der UN-Charta festgehalten ist, zu unterstützen.