Wieso wird ein außerlandwirtschaftlicher Investor bei der Landvergabe bevorzugt,?Was werden Sie tun, um die Familie Jaacks zu unterstützen?
der letzte produzierende landwirtschaftliche Betrieb im Hamburger Westen, der Milchhof der Familie Jaacks in Rissen, steht vor dem Aus, weil ein Immobilien-Investor das Agrarland gekauft hat. Die Wirtschaftsbehörde hat diesem Verkauf zugestimmt, der ortsansässige Landwirt wurde nicht gefragt, obwohl er den Hof gerne erworben hätte.
Sehr geehrter Herr B.,
Hauke Jaacks ist der letzte Milchviehbetrieb im Westen Hamburgs und es ist bitter, dass seine Existenz bedroht ist. Als Kind war ich bereits häufiger auf dem Hof und habe dort frische Milch geholt mit meinen Eltern, so dass es mich sehr schmerzt zu sehen, dass der Landwirt nun weichen soll.
Wir haben uns seit langer Zeit auch mit unseren Bezirksabgeordneten in Altona sehr für seinen Verbleib eingesetzt, aber auch der Einfluss von Bezirks- und Landespolitiker*innen ist bei vielen Grundstücks-Nutzungsfragen leider begrenzt, denn auch die Politik steht nicht über Recht und Gesetz.
Bei einer Veranstaltung jetzt im September war auch unsere Bürgerschaftsabgeordnete Andrea Nunne auf dem Hof, um sich über die aktuelle Situation zu informieren. Es gab und gibt gerichtliche Verfahren, die klären, ob es Einspruchsmöglichkeiten gegen den Verkauf gibt und ob Hauke Jaacks als Pächter des Geländes ausreichend in den Verkaufsprozess eingebunden wurde. In diesen gerichtlichen Prozessen können und dürfen wir als Politiker*innen keinen Einfluss nehmen.
Sollte der Milchhof einem Pferdehof weichen müssen, von denen es bereits viele in der Gegend gibt, wäre das sehr bitter, denn wir brauchen eine Landwirtschaft, die uns ernährt und Ökolandbau und Umweltschutz ermöglicht. Außerdem besorgt mich persönlich sehr, dass dies vermutlich zu deutlich mehr Auto-Verkehr führen würde in einer Ecke des Klövensteens, die bislang Treckern, Fahrrad-Ausflüglern und Spaziergängern vorbehalten ist.
Ich hoffe daher sehr, dass sich noch Möglichkeiten ergeben, um den Milchviehbetrieb dort zu halten, aber derzeit liegt das, wie erläutert, vor allem in der Hand der Gerichte.
Herzliche Grüße,
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.