Wieso hält die Grüne Partei noch so stark an dem Atom-Deal fest, obwohl man sich zu einer femistischen Außenpolitik verpflichtet hat?
Sehr Geehrte Frau Heitmann,
Ich verstehe grundsätzlich sehr, dass internationale Politik und Verhandlungen, vor allem mit autoritärem Regimen, darauf abzielen das Risiko einer militärischen Außeinandersetzung (auch mit Atomwaffen) zu mindern. Jedoch finde ich, dass es enorm wichtig ist abzuschätzen, inwieweit diese Bemühungen tatsächlich sinnvoll sind. Im Fall von Iran ist fraglich, ob dieses Regime. welches ihre Bürgerinnen foltert und tötet, sich überhaupt an einem Atom-Deal halten würde. Ich wage es zu bezweifeln hinsichtlich der Unterstützung Russlands gegen die Ukraine. Damit stellt sich das iranische Regime ganz klar gegen eine friedliche Weltordnung. Wie es vermutlich nicht zu beeinflussen ist ob die russische Führung, die Situation in der Ukraine weiter eskalieren lässt, ist es auch nicht zu beeinflussen ob sich Iran auch praktisch an einen Atom-Deal hält. Deshalb die Frage warum man weiter am Atom-Deal festhält, trotz des Versprechen wertebasierte Außenpolitik zu betreiben?
lg
Sehr geehrter Herr H.,
die Frage des Umgangs mit dem so genannten „Atomdeal“ ist eine, die – soweit ich weiß – von unserer grünen Außenministerin Annalena Baerbock auch im europäischen Raum sowie mit europäischen Partnern weltweit diskutiert wird. Denn hier kann Deutschland nicht allein agieren, sondern muss sich mit seinen Partnern eng abstimmen, um geschlossen aufzutreten. In welchem Stadium die Gespräche dazu genau sind, dazu haben wir als Abgeordnete keine Informationen.
Insgesamt finde ich es aber wichtig zu betonen, dass das Eingehen des so genannten „Atomdeals“ mit Lockerungen der Sanktionen einhergingen, die für große Teile der iranischen Zivilbevölkerung eine große Erleichterung darstellen. Will man das iranische Regime somit erneut über Sanktionen vom Bau und von der Nutzung von Atomwaffen abhalten, so muss aus meiner Sicht sehr genau abgewogen werden, wie diese Sanktionen aussehen, damit sie auch „die richtige Adressaten“ treffen. Hierzu gibt es im Auswärtigen Amt umfangreiche Untersuchungen und Prüfungen.
Mit herzlichem Gruß
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.