Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?

Sehr geehrte Frau S. 

vielen Dank für Ihre Zuschrift. 

Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es in den letzten Jahren allerdings nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war. Tierschutz blieb als Stückwerk bisher auf der Strecke. Auch Landwirt*innen und Vollzugsbehörden bietet die aktuelle Rechtssetzung aus unserer Sicht nicht ausreichend Planungs- und Rechtssicherheit.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir uns daher in der laufenden Legislaturperiode mit hoher Priorität für eine Verbesserung des Tierschutzes eingesetzt. Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung von tierischen Produkten, wie letztes Jahr vom Bundestag beschlossen, war nur ein erster Schritt. Zusätzlich überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten um auch hier Verbesserungen zu erzielen. 

Mit der angestoßenen Novellierung des Tierschutzgesetzes haben wir das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte verfolgt. Der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der am 24. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, versprach spürbare Verbesserungen für alle Tiere, einschließlich Heim- und Zirkustieren sowie landwirtschaftlich genutzter Tiere.

Der vorgelegte Entwurf ist sehr umfassend und enthält viele wichtige Maßnahmen mit dem klaren Ziel: Lücken im Tierschutz sollen geschlossen, der Verfassungsauftrag zum Schutz der Tiere erfüllt und der Tierschutz sowohl rechtlich als auch institutionell gestärkt werden. Die geplanten Maßnahmen sollen einen entschlossenen Kampf gegen Tierleid signalisieren und verdeutlichen, dass Tierquälerei kein Bagatelldelikt ist. Konkret sollen u.a. das Geschäft mit Tieren mit Qualzuchtmerkmalen ebenso bekämpft werden wie der illegale Tierhandel. Qualvolle Verstümmelungen wie das Schwänzekürzen bei Lämmern sollen gänzlich verboten werden und viele Wildtierarten sollen künftige nicht mehr in Zirkussen gehalten werden dürfen. Verstöße sollen durch höhere Straf- und Bußgeldrahmen und Videoüberwachung in Schlachthöfen besser erkannt und härter bestraft werden.

Ohne Zweifel war auch das angestrebte Tierschutzgesetz aus Grüner und auch Tierschutz-Perspektive nicht perfekt, hätte aber dennoch deutliche Verbesserungen für den besseren Schutz der Tiere in Deutschland bewirkt. Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, weitere Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen. Die Bundesländer, Tierärzt*innen- sowie Tierschutz-Verbände haben sich mit zahlreichen Empfehlungen klar hinter die dringlich erforderliche Tierschutzgesetz-Reform gestellt. Das gab uns im Bundestag hilfreichen Rückenwind. 

Von der FDP war die letzten drei Jahre hingegen leider kein erkennbarer Wille vorhanden, beim besseren Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere voranzukommen. Zuletzt konnten wir uns in den parlamentarischen Verhandlungen vorläufig lediglich auf Verbesserungen beim Heimtierschutz verständigen. 

Tierschützer*innen im ganzen Land haben lange auf dieses Gesetz gewartet. Daher bedauern wir zutiefst, dass das Gesetz aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Koalition nun voraussichtlich nicht abgeschlossen werden wird. Sowohl unter den aktuell ungünstigen Bedingungen als auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir Grüne uns weiterhin dafür stark machen, dass ein entsprechendes Gesetz in der nächsten Legislaturperiode kommen muss. Denn wir wollen Missstände, die klar erkennbar sind, beheben und gesetzliche Lücken zu schließen – zum Wohle von Mensch und Tier. 

Insbesondere meine Kollegin Zoe Mayer bearbeitet dieses Thema sehr gewissenhaft. Schauen Sie bei detaillierten Einzelfragen gern auch auf ihrer Homepage und ihren Social Media-Kanälen vorbei. 

Mit freundlichen Grüßen

Linda Heitmann, MdB