Wer hilft den Anwohnern der Sternbrücke?
Guten Tag Frau Heitmann,
meine Frage lehnt sich an die vorhergehenden Fragen an, die ich schon Herrn Dr. Bartke (SPD) gestellt habe (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-bartke/fragen-antworten/wer-kuemmert-sich-um-die-anwohner-der-sternbruecke).
Die Anwohner der Sternbrücke kämpfen seit Jahren mit Belästigungen: Wildpinkler, menschliche Exkremente, kaputte Glasflaschen, Grafitti und erhebliche Lärmbelästigungen. Diese gehen - nach jahrelangen eigenen Erfahrungen - von den Leuten aus, die an den Kiosks der Sternbrücke Alkohol kaufen und ihn auf der Straße konsumieren. Vor Corona-Zeiten ging dies ebenfalls von den umliegenden Clubs aus.
Frau Heitmann, welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um den Anwohnern der Sternbrücke zu helfen?
Herr Dr. Bartke hat laut eigener Aussage anscheinend nur begrenzte Möglichkeiten, uns zu helfen.
Danke im Voraus,
Jonas M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen angesprochenen Probleme sind leider nicht ganz neu und ich kann Ihr Unbehagen sehr gut nachvollziehen. Auch rund um die Holstenstraße, was von der Sternbrücke ja nicht allzu weit entfernt ist, gibt es eine ähnliche Problemlage, die bereits zu wiederholter Berichterstattung und auch zu konkreten Handlungen geführt hat: es gibt zur Beratung über einen guten Umgang mit der Problematik an der Holstenstraße einen runden Tisch, an dem Bezirkspolitik wie auch unterschiedlichste Akteure aus dem Bereich der sozialen Arbeit mitwirken. Da ich beruflich mit unterschiedlichen Trägern der Suchthilfe zu tun habe, weiß ich, dass z.B. auch mindestens zwei aus diesem Bereich dort mit beteiligt sind. Lösungsvorschläge wie betreute Aufenthaltsräume für Konsumierende, niedrigschwellige Hilfeangebote und eine Verstärkung von Sozialarbeit sind im Gespräch, soweit ich es mitbekomme. Ich hoffe, dass hier bald erste Vorschläge auch umgesetzt und Verbesserungen sichtbar werden.
Solch ein Runder Tisch ist eine gute Lösung, um mit Problemlagen, wie Sie sie beschreiben, umzugehen. Wir Grünen fordern in unserem Bundestagswahlprogramm generell bessere Möglichkeiten für Anwohner, sich in die Gestaltung und die Öffentlichkeit ihrer Viertel einzubringen. Außerdem wünschen wir uns eine bürgernähere Polizei, die in der Lage ist, sich niedrigschwellig und deeskalierend mit derartigen Problemen auseinanderzusetzen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort ein wenig weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.