"We are fighting a war against Russia" lt. Bundesaußenministerin. War das eine offiz. Kriegserklärung? Bewegt sich d. Ministerin eigentl. noch auf dem Grundgesetz u. erfüllt den dt. Friedensauftrag?
Sehr verehrte Frau Heitmann,
die Bundesaußenministerin sagt - Zitat: "We are fighting a war against Russia ..." - Zitatende.
Nachdem sich alle Seiten seit Monaten bemühen, trotz diverser Waffenlieferungen an d. Ukraine, die BRD nicht als Kriegspartei nach Außen zu klassifizieren, ist diese Äußerung eines Regierungsmitglieds in der aktuellen Lage, wo Nerven blank liegen, keine Nebensächlichkeit und wirft Fragen auf.
Wie kann es sein, daß eine ehemals pazifistische Partei, die grundsätzlich keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren wollte, dieses jetzt anstelle von Diplomatie aggressiv unterstützt?
Im 2-plus-4-Staatsvertrag, den die BRD mit den Siegermächten und der ehemaligen DDR anläßlich der Wiedervereinigung geschlossen hatte, u. Art. 26 GG ist kodifiziert, daß von dt. Boden zukünftig nur Frieden ausgehen soll. Wie passt da das o.g. Zitat der Bundesaußenministerin dazu?
Wie erfüllt die Ministerin den dt. Friedensauftrag (siehe z. B. Türkei/Ukraine/Russland-Getreideabkommen)?
Sehr geehrter Herr R.,
Frau Baerbock ist Mitglied meiner Partei und meiner Fraktion und macht, wie ich finde, einen exzellenten Job als Deutsche Außenministerin.
Warum sie in welchen Momenten welche Äußerungen wie tätigt – das kann ich jedoch nicht im Namen von Frau Baerbock beantworten, sondern nur sie selbst. Auch sie hat hier auf Abgeordnetenwatch ein Profil. Dort oder auch über das Auswärtige Amt erreichen Sie sie.
Mit freundlichem Gruß
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.