Was sind Ihre Ziele bezüglich drug checking in dieser Legislaturperiode?
Sehr geehrte Frau Heitmann,
auf Twitter schreiben Sie, dass Drug Checking wichtig für Sie ist. Menschen in Deutschland müssen seit Jahrzehnten befürchten, dass der Dealer ihnen etwas falsches verkauft. Dieser Zustand ist unsäglich und spielt mit dem Leben anständiger, neugieriger junger Menschen.
Wann dürfen die Menschen, die andere Drogen dem Alkohol vorziehen, endlich auf eine humane Politik bzgl. Drogen hoffen? Wie stellen Sie sich Drug Checking vor, wenn der Besitz geringer Mengen gleichzeitig weiterhin kriminalisiert werden soll? Oder planen Sie etwa, dem erfolgreichen portugiesischen Modell zu folgen?
Planen Sie in dieser Legislaturperiode noch eine rechtliche Grundlage für das drug checking beispielsweise in Diskotheken zu schaffen? Oder müssen die Menschen weiterhin ihre Gesundheit in die Hände von anonymen Kriminellen legen?
Mit freundlichen Grüßen
Martin P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Als Grüne und als Ampel-Berichterstatter*innen stehen wir voll und ganz hinter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die besagt, dass wir für Drugchecking-Projekte in Deutschland in dieser Legislatur eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen, die Drugchecking-Projekte dann in verschiedenen Settings ermöglicht: zum Beispiel in Partysettings, aber auch in Drogenkonsumräumen. Und zwar so zügig wie möglich. Wichtig ist dabei natürlich, dass solch ein Gesetz sicherstellt, dass Menschen, die das Drugchecking durchführen sowie auch jene, die es nutzen, dabei nicht von Strafverfolgung bedroht sind.
Dies gesetzlich sicherzustellen, ist nicht ganz trivial, weshalb wir verschiedene Ansätze diskutieren und prüfen. Hessen hatte hierfür vor etwa 2 Jahren bereits eine Bundesratsinitiative mit konkreten Änderungsvorschlägen im BtMG eingebracht, die Drugchecking analog zu Drogenkonsumräumen rechtssicher im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verankert. Wir diskutieren als Berichterstatter*innen derzeit intensiv, ob sie unseren politischen Vorstellungen gerecht wird und von uns in den Bundestag eingebracht werden sollte oder ob es eine neue Ausarbeitung einer Gesetzesänderung braucht. Auch begrüßen wir ausdrücklich, dass Berlin bereits den Weg über ein Rechtsgutachten gegangen ist und dadurch die Justizvollzugsbehörden die für Drugchecking nötige Laborprüfung der Substanzen derzeit in Berlin nicht als Drogenbesitz bzw. BtMG-Delikt beurteilen. Dadurch ist Drugchecking in Berlin bereits heute möglich.
Sie haben auch nach dem portugiesischen Weg gefragt, der eine Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen aller Substanzen vorsieht und dabei seit Jahrzehnten nach dem Prinzip arbeitet, dass diejenigen, die mit geringen Mengen aufgegriffen werden, an eine Beratungsstelle verwiesen werden. Dieser Ansatz wird in meiner Partei durchaus weiterhin auch diskutiert, politische und vor allem parlamentarische Mehrheiten sehe ich dafür derzeit allerdings nicht.
Seien Sie sicher, dass wir uns sehr um eine schnelle Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und für ein tragfähiges bundesweites Drugchecking-Modell einsetzen. Wir Grüne streiten seit Jahren für diesen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik und werden in dieser Legislaturperiode erst recht dran bleiben!
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.