Warum gibt es keine verbindliche Plagiatsprüfung bei politischen Anträgen und Gesetzestexten, die Umsetzung ist denkbar einfach, weil das bei Publikationen bereits lange etabliert ist?
Neben den Gesetzentwürfen sind die Anträge die wichtigsten Instrumente der Abgeordneten, um eigene politische Vorstellungen zu formulieren und möglichst Mehrheiten dafür zu finden.
Es werden Anträge über Parteien hinweg kopiert und selbst eingebracht, sowohl bei Anträgen.
Ist es nicht eine Form von Missbrauch der Opposition, wenn man deren Arbeiten kopiert und dann selbst einbringt und den Bürger so hinweg täuscht.Es kann einer Sache natürlich dienen, wenn sonst keine Mehrheit vorhanden ist.
-Bei AFD wurde lt.Schlund wohl abkopiert
https://robby-schlund.de/2021/03/26/rueckblick-erfolgreiche-oppositionsarbeit-altparteien-kopieren-gerne-die-afd/
-AFD kopiert bei Linke 1zu1:https://hl-journal.de/wenn-die-afd-die-linke-kopiert/
-https://archiv.dielinke-sachsen.de/politik/detail/article/gut-kopiert-ist-noch-lange-nicht-selbst-geschrieben/
Sehr geehrter Herr T.,
anders als bei Büchern, Gedichten oder Liedgut gilt bei politischen Anträgen kein Urheberschutz. Dies liegt vor allem darin begründet, dass sie für die Allgemeinheit öffentlich einsehbar und zugänglich sind und den Zweck haben, einen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen und diesen zu begründen.
Politik ist kein Selbstzweck, sondern hätte ohne Rückkopplung mit der (Zivil)Gesellschaft ein Legitimationsproblem. Daher entstehen Anträge oder auch Anfragen meist daraus, dass politisch Aktive selbst Missstände erkennen oder auf diese hingewiesen werden und dann nach Lösungen dafür suchen, die sie ausformulieren. Der Austauschund die Korrespondenz mit Betroffenen, Verbänden und Initiativen sind dabei selbstverständlich. Diese treten häufig auch an mehrere Parteien, Fraktionen und Abgeordnete aktiv heran, um ihre Argumente vorzutragen. Somit kann es gut auch vorkommen, dass Mandatsträger*innen oder politisch Aktive in Parteien sich von ähnlichen Argumenten überzeugen lassen und diese in Anträgen entsprechend zu Papier bringen.
Mit freundlichem Gruß
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.