Seit dem Ausstieg aus den klimafreundlichen AKWs werden die Klimaziele nicht erreicht. Zum Überwinden der Energiekrise ziehen Sie den Einsatz von klimaschädlichen Kohlekraftwerken AKWs vor. Warum?
Sehr verehrte Fr. Heitmann,
im Juli 2021 wurde das KKW Moorburg, technologisch eins der effektivsten u. modernsten KKWs weltweit, in HH stillgelegt. Der grüne Umweltsenator sagte damals, dies sei ein guter Tag für den Klimaschutz.
Heute werden wieder klimaschädliche KKWs durch d. grünen Wirtschaftsminister ans Netz gebracht, aber emissionsfreie, klimaschonende AKWs verschmäht.
Pikant: Jüngst haben Forscher d. Uni Exeter errechnet, dass bis 2030 und damit früher als erwartet bereits 4 Kipppunkte erreicht sein könnten, an denen d. Umweltschäden durch d. Klimaerwärmung ein derart großes Ausmaß erreicht haben, daß die Entwicklung irreversibel ist.
Seit der Substituierung der AKWs durch KKWs hat Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Jetzt betreiben Grüne selbst eine Politik, die d. Klimaziele Deutschlands subvertiert, indem LNG-Gas aus USA importiert wird und KKWs zurück ans Netz gehen.
Sollte nicht bei d. sich zuspitzenden Klimakrise besser d. AKWs Vorrang vor d. KKWs bekommen?
Sehr geehrter Herr R.,
ich bin davon überzeugt, dass weder Kohlekraft noch Atomkraft die richtige Technologie ist, um in Deutschland eine zukunftsfähige und klimaschonende sowie möglichst autarke Energieversorgung sicherzustellen.
Die Grünen in NRW haben deshalb gegen erhebliche Widerstände von RWE sowie der CDU und auch Teilen der SPD verhandelt, dass der Kohleausstieg im Westen Deutschlands vom bisher angepeilten Ausstiegsdatum 2038 auf das Jahr 2030 vorgezogen wird. Das ist eigentlich noch immer nicht schnell genug, aber es ist ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den es ohne Grüne in der Regierung in NRW nicht geben würde.
Bezüglich meiner Haltung zur Atomkraft habe ich Ihnen auch bereits in anderen Antworten auf Fragen hier auf Abgeordnetenwatch bereits dargelegt, warum ich diese nicht für eine kluge und zukunftsfähige Technologie halte.
Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass die oben von mir beschriebenen Ziele nur erreicht werden können, wenn wir den Ausbau erneuerbarer Energien nach vielen Jahren des Stillstands nun endlich schnell voranbringen. Dafür stehen klare Ziele im Koalitionsvertrag: die Bundesländer werden verpflichtet, einen festen Anteil ihrer jeweiligen Landesflächen als Flächen für Windkraft auszuweisen. Außerdem gehen einige Bundesländer wie meine Heimat Hamburg jetzt auch mit Gesetzesinitiativen voran, die Solardachpflichten beinhalten. Und wir diskutieren auf allen Ebenen, wie sich Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigen lassen. Das funktioniert nur, wenn Land und Bund gut Hand in Hand arbeiten.
Mit freundlichem Gruß
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.