Hallo, was konkret planen Sie, um weiter die Rechte von Frauen zu stärken?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider haben nach wie vor nicht alle Menschen in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen und Rechte. Auch wenn die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zuletzt etwas geschrumpft ist, so verdienen Frauen nach wie vor weniger als Männer und sind in Führungs- und Entscheidungsposition sowie Aufsichtsgremien unterrepräsentiert. Außerdem sind Frauen* systematisch häufiger von geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung betroffen.

Für uns Grüne ist die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht eine Querschnittsaufgabe unserer Arbeit in allen Themenbereichen. In der auslaufenden Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen bereits entscheidende Erfolge umsetzen können, die gerade für Frauen einen echten Unterschied machen: So haben wir den umstrittenen Paragraf 219a im Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen, sodass Ärzt*innen nun über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Dadurch haben wir gleichzeitig den Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere verbessert. Auch sogenannte Gehsteigbelästigungen sind fortan verboten. So dürfen Schwangere wie auch das Fachpersonal von Beratungsstellung und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, von Personen vor diesen Einrichtungen nicht mehr belästigt werden.

Darüber hinaus setzen wir mit dem gerade letzte Woche verabschiedeten Gewalthilfegesetz die Istanbul-Konvention endlich konsequent um. Damit wird erstmalig ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für Frauen und ihre Kinder sowie Transfrauen geschaffen, die von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen sind. Erstmals steigt auch der Bund mit 2,6 Milliarden Euro in die Finanzierung ein und übernimmt gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für einen besseren Gewaltschutz. Die Länder sind durch das Gesetz verpflichtet, ihre Bedarfe zu ermitteln und das Hilfesystem bedarfsgerecht auszubauen, bevor der Rechtsanspruch im Jahr 2032 in Kraft tritt. Das Gesetz stellt sicher, dass Schutz- und Beratungsangebote künftig kostenlos und unabhängig von der gesundheitlichen Verfassung, dem Wohnort, dem Aufenthaltsstatus oder den Sprachkenntnissen zur Verfügung stehen. Nähere Infos hierzu finden Sie auf meiner Homepage: https://linda-heitmann.de/pressemitteilung-gewalthilfegesetz-beschlossen/

In der letzten Sitzungswoche ist uns auch noch ein weiterer frauenpolitischer Meilenstein gelungen: Mit dem gestaffelten Mutterschutz schließen wir eine Schutzlücke, durch die Frauen, die vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, der Anspruch auf Mutterschutz verwehrt blieb. Fortan werden betroffene Frauen bei Fehlgeburten bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche in dieser schwierigen Lebenslage gezielt unterstützt. Denn mit dem gestaffelten Mutterschutz können betroffene Frauen bei Fehlgeburten bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche nun selbstbestimmt entscheiden, ob sie weiterarbeiten oder sich krankschreiben lassen und sich mit Mutterschutzleistungen psychisch und physisch erholen. Nähere Informationen hierzu finden Sie ebenfalls auf meiner Webseite: https://linda-heitmann.de/gestaffelter-mutterschutz-nach-fehlgeburten-kommt/

Auch in der nächsten Legislaturperiode möchten wir die Rechte von Frauen* konsequent stärken, um die Gleichstellung aller Menschen unabhängig ihres Geschlechtes in allen Lebensbereichen Realität werden zu lassen. Dazu gehört neben der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auch die Ausweitung des Mutterschutzes auf privatversicherte, selbstständige Frauen. Zudem möchten wir das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weiter zu schließen. Und wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, indem wir für flexible Arbeitszeitmodelle, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit sowie eine faire Verteilung der Care-Arbeit in Kombination mit einer guten Kinderbetreuung sorgen. Außerdem möchten wir eine Frauenquote in Aufsichtsräten wie auch Führungsgremien, damit die Interessen der Frauen* angemessen vertreten werden - gerade mit Bezug auf Arbeitsbedingungen und geschlechtergerechter Gesundheitsversorgung.

Für nähere Informationen zu grüner Gleichstellungspolitik schauen Sie gerne auf den Kanälen meiner Kollegin Ulle Schauws vorbei, die in der grünen Bundestagsfraktion federführend das Thema behandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Linda Heitmann, MdB