Gibt es in Deutschland keine Mittelschicht mehr sondern nur noch Bedürftige oder Spitzenverdiener?
Sehr geehrte Frau Heitmann,
ich entnehme der Presse die Pläne zur Einführung eines Klimageldes für Menschen mit geringem Einkommen. Dies soll Bürger bis zu einem Einkommen von EUR 4.000 p.M. also EUR 52.000 bei 13 Gehältern p.a. betreffen. Gleichzeitig setzt aber bereits bei EUR 53.666 der Spitzensteuersatz ein. Menschen sind also bis auf wenige Ausnahmen entweder bedürftig oder Spitzenverdiener.
Wie erklärt sich dass es in dieser Betrachtung keine Mittelschicht gibt? Warum wird nicht einfach die Lohnsteuerkurve angepasst? Dies würde deutliche geringere Verwaltungskosten bedeuten, als ein weiteres Extrageld.
Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Aus Ihrer Frage erkenne ich leider keinen konkreten Anlass. Aber es ist mir durchaus ein Anliegen, darauf kurz einzugehen:
Nicht zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die soziale Situation in Deutschland verschlechtert: Die Schere zwischen Arm und Reich ist, wenn man sich Vermögens- und Einkommensentwicklung ansieht, größer geworden - mit der Konsequenz, dass die Mittelschicht kleiner wird. Gerade deshalb ist es für uns Grüne wichtig gewesen, in der neuen Regierungskoalition möglichst zügig erste Maßnahmen zu ergreifen, die dem entgegenwirken sollen. So haben wir beispielsweise den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht. Ab dem 1. Oktober 2022 ist es nun so weit: der gesetzliche Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde erhöht und die Sozialabgaben für Beschäftigte mit einem Einkommen zwischen 520 Euro und 1600 Euro werden abgesenkt, sodass man vom eigenen Lohn möglichst gut leben kann. Weitere etwas komplexere Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung sind derzeit in der Ausarbeitung und sollen diese Legislatur auch verabschiedet und umgesetzt werden.
Falls Sie genauere Informationen zur sozialen Situation in Deutschland wünschen, kann ich Sie nur auf den Armuts- und Reichtumsbericht der vorherigen Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/armutsundreichtumsbericht-1913654) sowie auf den Kurz&Knapp-Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb, https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/) verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.