Gibt es Bestrebungen ein Recht auf Homeoffice umzusetzen? Wenn ja, wie ist der Stand?
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Energiepolitik auch im Hinblick auf die sicherheitspolitische Bedeutung stärker in den Fokus gerückt. Die für den Klimaschutz wichtigen CO2-Einsparungen auch im Verkehrssektor waren in den letzten Jahren eher dürftig. Kaum eine Maßnahme kann so viel Energie und damit CO2 einsparen wie Wege, die gar nicht erst zurückgelegt werden, weil sie nicht zurückgelegt werden müssen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Derzeit ist das Thema Homeoffice zwar in der parlamentarischen Diskussion, jedoch ist es bislang nicht abzusehen wann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird.
Im Koalitionsvertrag haben wir allerdings bereits festgeschrieben, dass wir einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich festlegen wollen. Demnach können Arbeitgeber*innen dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn dem Homeoffice betriebliche Belange entgegenstehen. Das heißt, dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf. Gleichzeitig muss jedoch Handlungsspielraum abweichende tarifvertragliche und betriebliche Regelungen bleiben.
Damit schaffen wir die Möglichkeit für Beschäftigte, dort wo es von der Art der Arbeit her möglich ist, Homeoffice mit dem*der Arbeitgeber*innen zu vereinbaren. Gleichzeitig muss die Arbeit im Homeoffice immer freiwillig sein, es darf von der Arbeitgeber*innenseite keinen Zwang zum Homeoffice geben. Eine wichtige Voraussetzung ist es für uns außerdem, dass der betriebliche Arbeitsplatz weiterhin vorhanden ist. Die Arbeit im Büro und im Homeoffice sollte alternierend stattfinden, nur so bleibt der Kontakt zum Team und den Kolleg*innen erhalten, nur so bleiben Beschäftigte sichtbar, etwa wenn es um Fortbildungen oder den beruflichen Aufstieg geht.
Zugleich sehen wir natürlich den energieeffizienten Aspekt von Homeoffice: Wie Greenpeace in einer Studie herausfand, können mithilfe von Homeoffice über 5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, wenn 40 % der Beschäftigen zwei Tage pro Woche von zu Hause aus arbeiten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.