Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines Bruchs von Zusicherungen des Bundeskanzlerstellvertreters Habeck?
Ihr ex-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerstellvertreter Habeck im letzten Sommer: "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen" https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-deutschland-impf…
Sie treten nun für das Gegenteil ein (s. Gesetzesvorschlag 20/899). Es gibt aber Verantwortung gegenüber der Wähler:In: sich bei solch wichtigen Grundrechtsfragen an die Aussagen der eigenen Partei zu halten vor und nach der Wahl. Nur dann kann die Wähler:In so votieren, dass ihr Wählerwille auch berücksichtigt wird - gerade wenn es um ihre Grundrechte geht.
Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen bei einem solchen gravierenden Bruch von Zusicherungen des damaligen Bundesvorsitzenden vor den Wahlen bei einem so wichtigen Frage zu unseren Grundrechten?
Sehr geehrte Frau L.,
leider weiß ich nicht, auf welchen Bruch von Zusicherungen von Robert Habeck Sie sich beziehen, daher kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten. Zumal ich es insgesamt ungünstig finde, in einer instabilen weltpolitischen Lage wie wir sie derzeit haben, eine handlungsfähige Regierung in Frage zu stellen. Ein wirklich begründeter Anlass dafür ist derzeit aus meiner Sicht in keinem Themenfeld gegeben.
Insgesamt habe ich auch hier auf abgeordnetenwatch meine Entscheidung zur Impfpflicht bereits mehrfach dargelegt und begründet. Lesen Sie diese gern auch in den Antworten noch einmal nach. Ich hoffe, dass wir in der kommenden Sitzungswoche, wenn das Thema im Bundestag abschließend debattiert und entschieden werden soll, zu einer guten tragfähigen Lösung mit parlamentarischer Mehrheit für eine Impfpflicht kommen.
Herzliche Grüße
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.