Die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ist verfassungswidrig, vgl. https://7argumente.de. Halten Sie dennoch an Ihrem Gesetzesentwurf BT-Drucks. 20/899 fest?
Sehr geehrte Frau Heitmann,
die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ist nach Einschätzung einer Vielzahl namhafter Wissenschaftler verfassungswidrig, s. z.B. https://7argumente.de. Dies vor allem deshalb, weil die gegenwärtig verfügbaren (und weiterhin nur bedingt zugelassenen) Impfstoffe nicht dazu geeignet sind, die Ziele des Schutzes der Bevölkerung vor einer SARS-CoV-2-Infektion und des Gesundheitssystems vor einer Überlastung zu erreichen, bzw. jeweils mildere Mittel zur Verfügung stehen.
Halten Sie vor diesem Hintergrund an Ihrer Unterstützung des von Ihnen mit unterzeichneten entsprechenden Gesetzesentwurfs (BT-Drucksache 20/899) fest? Wie begründen Sie dies ggf.?
Als Mitglied Ihres Wahlkreises bedanke ich mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Wir haben uns in unseren Debatten sowohl innerhalb der grünen Fraktion, als auch im Bundestag insgesamt (beispielsweise im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss) durchaus auch mit verschiedenen Rechtsexperten und deren Einschätzungen einer Impfpflicht auseinandergesetzt. Es ist mitnichten so, dass alle Jurist*innen ihre Auffassung einer generellen Verfassungswidrigkeit der allgemeinen Impfpflicht teilen.
Warum ich die Impfpflicht nach inhaltlich gründlicher Überlegung und Abwägung in der derzeitigen Situation für richtig und notwendig halte, habe ich auch hier auf abgeordnetenwatch schon in mehrere Antworten dargelegt und wir sind gemeinsam mit allen politischen Akteur*innen, die meine Auffassung teilen, derzeit dabei, diese auch rechtssicher auszugestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.